Eindrucksvolles Signal – Antifaschisten verhindern Naziaufmarsch

Von Markus Bernhardt
Mehr als 12000 Nazigegner haben sich am Sonnabend dem europaweit größten Neonaziaufmarsch in Dresden entgegegengestellt. Sie haben den neofaschistischen Geschichtsverfälschern eine empfindliche Niederlage beschert. Daß sich derart viele Menschen an den vom Bündnis »Dresden stellt sich quer!« organisierten Massenblockaden beteiligten, war dabei keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Bereits Wochen vor dem 13. Februar schrieben Medien eine »Invasion der Extremisten« (Tagesspiegel) herbei. Die etablierte Politik übte sich in der totalitarismustheoretischen Gleichsetzung von Neofaschisten und ihren Gegnern. Auf Polizei und Justiz war ebenso Verlaß. Diese gingen bereits im Vorfeld der Proteste mittels Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Antifaschisten vor, die sich nicht einschüchtern ließen und weiter für das Recht auf zivilen Ungehorsam – also das Recht auf Blockaden – stritten.

Auch die Ausrüstung der etwa 8000 Einsatzkräfte, die Dresden am Samstag belagerten, schreckte die Antifaschisten nicht ab. Diese ließen sich weder von den eigens für den Einsatz angeschafften »Pepperball-Pistolen« aus den USA noch von dem riesigen Repertoire an Wasserwerfern und Räumpanzern einschüchtern.

Ganz im Gegensatz zu den engagierten Blockierern, die den Aufmarsch der Nazis konkret verhinderten, blieb das offizielle Sachsen seiner politischen Linie treu. In weiter Ferne zum Aufzug des braunen Mobs veranstaltete die Dresdner Politik eine Menschenkette. Nicht nur der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (beide CDU), sondern auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) übten sich im feierlichen Händchenhalten gegen »Extremisten« und sattsam bekannten Betroffenheitsduseleien.

Dabei ist es vor allem die sächsische Landespolitik, die den Neonazis in den vergangenen Jahren sowohl ideologisch als auch ganz praktisch den Roten Teppich ausrollt. So akzeptiert man im seinerzeit als »Tal der Ahnungslosen« bezeichneten Teil Sachsens bis heute nicht die Tatsache, daß Dresden vor 65 Jahren aufgrund der faschistischen deutschen Vernichtungspolitik Opfer der alliierten Bomber wurde. Deklariert als Mittel im Kampf gegen rechts, beschnitt die schwarz-gelbe Landesregierung außerdem erst im Januar massiv das Versammlungsrecht.

Die Blockierer von Dresden hingegen haben ein eindrucksvolles Zeichen gegen Neofaschismus und Krieg gesetzt. Sie haben nicht nur den Aufmarsch von Tausenden Neonazis verhindert, sondern sich auch den Vereinnahmungsversuchen von etablierter Politik und »antideutschen« Kriegstreibern, die wieder einmal »Bomber-Harris – Do it again!« propagierten, widersetzt. Daran gilt es auch zukünftig – etwa beim neuerlichen »Antiislamisierungskongreß« der rechtspopulistischen »Bürgerbewegung Pro NRW« Ende März in Duisburg und dem sogenannten »Nationalen Antikriegstag« der »Autonomen Nationalisten« am 4. September in Dortmund – anzuknüpfen.

Quelle: jungeWelt





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