Archiv für März 2010

PM: Dresden stellt sich quer!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses „Dresden stellt sich quer!“

„Auch 2011 werden wir die Nazis stoppen.“
Bündnis will weiterarbeiten – Konferenzen geplant
Bußgeldbescheid gegen UnterstützerInnen der Blockaden

Am vergangenen Sonntag stellte das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ auf einem ersten Auswertungstreffen seit der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs im Februar die Weichen für die Weiterarbeit. VertreterInnen des bundesweiten Zusammenschlusses aus antifaschistischen Gruppen, Jugend- und Studierendenverbänden, Gewerkschaften, der LINKEN
sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen, auch im nächsten Jahr wieder gegen die Nazis zu protestieren. Ziel bleibe es, so Bündnissprecherin Lena Roth, Nazi-Aufmärsche durch zivilen Ungehorsam zu stoppen.

Lena Roth weiter: „Wir werden in der Zwischenzeit nicht untätig sein. Wir müssen Bilanz ziehen, unsere inhaltlichen Positionen diskutieren, für das nächste Jahr planen. Außerdem wollen nach unserem Erfolg in Dresden viele Städte wissen, wie BürgerInnen Nazi-Aufmärsche verhindern können.“ Dazu wird Ende Mai eine Strategiekonferenz in Jena stattfinden. Für September ist eine Aktionskonferenz in Dresden zum Start der Vorbereitung der Proteste im Februar 2011 in Dresden geplant.

Lena Roth dazu: „Der 13. Februar stellt für die Naziszene eins ihrer wichtigsten Symbole dar, dieses Jahr haben wir es ihnen genommen. Wir können davon ausgehen, dass die Nazis auch 2011 wieder versuchen werden in Dresden zu marschieren und die Geschichte zu verdrehen. Auch dann werden wir uns ihnen wieder in den Weg stellen. Wir laden alle Menschen ein, sich an unserem Bündnis zu beteiligen.“

Während der Erfolg gegen die Nazis in der Öffentlichkeit weitestgehend auf positive Resonanz stieß, zeigt sich die Staatsanwaltschaft Sachsen wieder einmal als Spielverderberin. Nachdem sie schon im Vorfeld versucht hatte, den Aufruf des Bündnisses zu kriminalisieren (Beschlagnahmung von Mobilisierungsmaterial, Sperrung der Homepage, Anzeigen gegen PlakatiererInnen), werden nun im Nachhinein Bußgeldbescheide an UnterstützerInnen der Blockaden verschickt. Auch André Hahn, Vorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag, ist betroffen.

Lena Roth erklärt dazu: „Es ist unerklärlich und bundesweit beispiellos, wie die Staatsanwaltschaft gegen NazigegnerInnen vorgeht. Wir fordern alle Betroffenen dazu auf, Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen und sich miteinander zu solidarisieren. Die Blockaden waren ein legitimes Mittel, um dem braunen Treiben Einhalt zu gebieten und stießen europaweit auf ein positives Medienecho. Dafür zahlen zu müssen, dass man aktiv Engagement gegen Rechts gezeigt und dazu bis zu 12 Stunden in der Kälte ausgeharrt hat, das ist doch absurd!“

Das Bündnis sichert allen Personen, die von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden betroffenen sind, Unterstützung zu. Die Personen können sich unter der Kontaktadresse des Bündnisses melden (kontakt@dresden-nazifrei.com).