Dortmund hat sich quergestellt: Nazi-Aufmarsch blieb stecken
Der Aufmarsch «autonomer Nationalisten» am 4. September wurde für die Naziszene zum Fiasko. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht in letzter Minute ihre Kundgebung zugelassen, sie blieb aber auf eine «Standkundgebung» auf einem abseits gelegen Parkplatz beschränkt. Statt der 2000 erwarteten waren nur knapp 500 Nazis gekommen. Zugleich demonstrierten über die ganze Stadt verteilt rund 15.000 Menschen gegen den braunen Spuk. Linke und auch «bürgerliche» Beobachter kritisierten unverhältnismäßig gewalttätige Einsätze der Polizei gegen Antifaschisten.
Erst zwei Tage vor dem Naziaufmarsch hatte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze eine Verbotsverfügung ausgesprochen. Anlass war das Auffinden mehrerer manipulierter Böller, die offenbar mit Glasscherben umwickelt waren, bei einem 19-jährigen Nazi aus Aachen, der über enge Kontakte zu Dortmunder Nazikameradschaften verfügt. Der Jugendliche soll in der Woche zuvor auch an einem Überfall auf die von Linken frequentierte Kneipe «Hirsch-Q» beteiligt gewesen sein. Als Gewalttäter war er bereits am 1. Mai aufgefallen, als er bei einer Nazidemo in Berlin ebenfalls selbstgebastelte Sprengsätze mit sich geführt hatte. Mittlerweile sitzt er in U-Haft.
Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht zunächst bestätigt, dem Bundesverfassungsgericht war die Gefahrenprognose aber nicht präzise genug. Weil es keine Hinweise gebe, dass Sprengsätze nach Dortmund gelangt seien, hob es das Verbot am Samstag Vormittag auf.
Die Proteste gegen das Nazitreffen verliefen in diesem Jahr zweigleisig: Es gab, über die ganze Stadt verteilt, Dutzende von Kundgebungen, und es gab zudem den größtenteils gelungenen Versuch, erstmals durch Blockaden die Anreise der Nazis zu verhindern oder jedenfalls zu erschweren.
Die «etablierte» Politik hatte sich eher abseits gehalten. Dutzende von Gegenkundgebungen standen den Nazis zwar nicht direkt im Weg, machten aber auf ihre Weise deutlich, dass die Nazis in Dortmund nicht willkommen sind. Auf einer gutbesuchten Kundgebung am Nordmarkt sprachen unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth, Vertreter des DGB und NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD). Letzterer führte aus: «Wir lassen den braunen Spuk nicht zu. Wir wehren uns, wir wollen, dass diese Stadt bunt ist.»
Die aktive Gegenwehr blieb allerdings dem «Bündnis Dortmund stellt sich quer» überlassen. Dessen Aktionskonsens für die Blockaden verdeutlichte zweierlei: Man war sich bewusst, dass Blockaden auch gegen die Polizei durchgesetzt werden müssen, aber auch, dass von seiten der Blockierer keinerlei Eskalation ausgehen werde. Um das Überraschungsmoment zu nutzen, wurde auf eine Bekanntgabe von Blockadepunkten bis zuletzt gewartet und darauf gesetzt, dass die Antifaschisten spontan und flexibel reagieren werden.
Für eine derartige Premiere war das auch recht erfolgreich: Der Dortmunder Hauptbahnhof war rund eineinhalb Stunden lang fest in der Hand der Antifa. Hunderte von Menschen saßen auf den Bahnsteigen, um zu verhindern, dass Nazis per Zug anreisen können. Die Polizei führte die Demonstranten dann nach und nach ab.
In der Nähe des Nazi-Aufmarsches hatten sich ebenfalls rund 1000 Menschen versammelt und einen Punkt auf der mutmaßlichen Nazi-Strecke besetzt. Der Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Wolfgang Zimmermann, meldete dort schließlich eine spontane Kundgebung an.
Auf der geduldeten Nazi-Demo waren nach Polizeiangaben exakt 466 Teilnehmer. Zwischen 400 und 500 weitere wollten Polizeikontrollen und Antifa-Blockaden umgehen: Sie sprangen bei einem S-Bahnhof überraschend aus dem Zug und formierten sich zum Marsch in die Innenstadt, wurden aber bald von der Polizei angehalten und in Zügen aus der Stadt heraus befördert.
In einem «ersten Fazit» erklärte das Bündnis «Dortmund stellt sich quer», die Blockadestrategie sei aufgegangen: Nicht nur, weil die Anreise der Nazis erheblich verzögert worden ist. Ebenso wichtig ist auch: Diejenigen, die es zu ihrer Kundgebung schafften, standen sich dort gelangweilt die Beine in den Bauch. Die Masse der Nazis war schon gegangen, bevor ihre Kundgebung offiziell beendet wurde.
Es spricht von daher vieles dafür, dass die Anziehungskraft dieses, nach dem «Trauermarsch» in Dresden bundesweit größten Nazispektakels gebrochen ist.
Strategisch bedeutsam ist außerdem, dass nach den antifaschistischen Blockaden gegen den Pro-Islamisierungskongress in Köln, den Dresdner und Berliner Nazidemos in diesem Frühjahr nun auch in Dortmund diese Aktionsform erfolgreich getestet wurde. Allen Kriminalisierungsversuchen zum Trotz! «Für uns sind Blockaden gegen Neonazis selbstverständlich», erklärte stellvertretend für viele der NRW-LINKE Wolfgang Zimmermann.
Das Vorgehen der Polizei an diesem Tag war zwiespältig. Zwar ist sie gegen den Versuch von 500 Nazis, einen Marsch in die Innenstadt anzutreten, entschlossen vorgegangen.
Inakzeptabel ist aber, dass sie mit einer Vielzahl von Straßensperrungen, Versammlungsverboten, Einkesselungen, Platzverweisen und Festnahmen immer wieder gegen Antifaschisten vorgegangen ist, die ihren Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis ausdrücken wollten. 131 Linke wurden festgenommen. Dabei ging die Polizei leider wie häufig sehr brutal vor, was nicht nur Linken auffiel. Im WAZ-Portal «Der Westen» hieß es: «Hier und da besonnen die Polizei. An anderer Stelle wieder gingen die Beamten mit unverhältnismäßiger Gewalt zur Sache, vor allem gegen linke Demonstranten. Da wurden schmerzhafte Nasen- und Ohrengriffe angewandt. In krassem Gegensatz dazu scherzten und feixten Polizisten mit den eingeschlossenen Nazis in Wambel. Und dafür bringt nun kein einziger Bürger Verständnis auf.»
Unterm Strich kann aber festgehalten werden:
Die angemeldeten Protestkundgebungen sowie die Blockaden haben den Nazis die Stadt Dortmund als Aufmarschgebiet erfolgreich streitig gemacht. Sich auf die offiziellen Behörden zu verlassen, das reicht nicht – angesichts des viel zu spät, viel zu wacklig und letztlich aufgehobenen Verbotes der Nazidemo müssen wir die Dinge «selbst in die Hand nehmen», wie das Dortmund-stellt-sich-Quer»-Bündnis festhielt. Und das ist gelungen.
Ulla Jelpke
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und engagiert sich im Bündnis «Dortmund stellt sich quer.»
