Archiv für Oktober 2010

„Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten“

LINKE ruft NRW-Landesregierung zur Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten auf

Zur Beantwortung der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Kleinen Anfrage zu Polizeiübergriffen auf friedliche Sitzblockierer bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund durch die nordrhein-westfälische Landesregierung, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Antworten des Innenministeriums sind eine Aneinanderreihung von Behauptungen, die im Gros nicht zutreffen und werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Landesregierung. (mehr…)