„Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten“

LINKE ruft NRW-Landesregierung zur Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten auf

Zur Beantwortung der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Kleinen Anfrage zu Polizeiübergriffen auf friedliche Sitzblockierer bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund durch die nordrhein-westfälische Landesregierung, erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Die Antworten des Innenministeriums sind eine Aneinanderreihung von Behauptungen, die im Gros nicht zutreffen und werfen ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Landesregierung. Am 4. September ist das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit von Nazigegnern mancherorts wortwörtlich von der Polizei mit Füßen getreten worden. Ich erwarte für die Zukunft, dass Nazigegner ihr Demonstrationsrecht uneingeschränkt ausüben können, ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit geachtet wird und die menschenverachtende Internierung in Käfigen umgehend gestoppt wird.

Dass es bei den Einsatzmaßnahmen zu gewalttätigen Übergriffen seitens der eingesetzten Beamten – darunter schmerzhafte Nasengriffe, die im Ergebnis auch zu herausgerissenen Piercings führten – auf die friedlichen Sitzblockierer auf den Bahnsteigen des Dortmunder Hauptbahnhofes gekommen ist, ist belegbar. Dass das Innenministerium bemüht ist, die Verantwortung dafür einzig auf die Bundespolizei abzuschieben, wird den Opfern der brutalen Attacken keineswegs gerecht. Zudem stellt die Landesregierung selbst fest, dass es sich nur „in großen Teilen“ um dokumentierte Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei handele. Tatsächlich waren rund um den Hauptbahnhof auch Beamte im Einsatz, die polizeilichen Einsatzhundertschaften angehörten und nicht der Bundespolizei unterstellt waren.

Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort die These auf, dass Nazigegner nicht von der Polizei daran gehindert worden seien, Gegenveranstaltungen aufzusuchen und daran teilzunehmen. Hingegen berichten die Veranstalter des von Kirchen, Gewerkschaften, Stadt Dortmund und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Veranstaltungen des Dortmunder „Arbeitskreises gegen Rechts“ von massiven Behinderungen („Zur Hauptkundgebung gegen Rechts auf dem Nordmarkt u. a. mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und NRW-Minister Guntram Schneider kamen am Samstag rund 1500 Teilnehmer – einige hundert blieben zum Ärger der Organisatoren an den Straßensperren der Polizei hängen.“ Quelle: Ruhr-Nachrichten, 6. September 2010, Lokalteil, Dortmunder Zeitung, Seite 1)

Die Behauptung, dass die Ingewahrsamnahmen beim ‚G8-Gipfel‘ 2007 in Heiligendamm von Gerichten nicht als rechtswidrig eingestuft wurden und von Bürgerrechtsgruppen nicht beanstandet worden seien, trifft nicht zu. Sogar die Polizei kritisierte den Einsatz der Käfige in Heiligendamm.

Kleine Anfrage der Landtagsfraktion DIE LINKE

Antwort der Landesregierung durch den Innenminister





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