Erklärung zum beabsichtigten Aufmarsch von Neonazis „für Meinungsfreiheit“

Wenn Faschist/innen „Meinungsfreiheit“ fordern, dann geht es ihnen um ihre Meinung, dann meinen sie ihre soziale Demagogie, ihre rassistische Hetze, ihre Kriegsphantasien, ihr autokratisches Führerprinzip – schlicht die Freiheit für ihre Propaganda. Faschismus war und ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen – die Nachfolgen des deutschen Faschismus sind völkerrechtlich und verfassungsrechtlich verboten. Politik, Justiz und Polizei sind verpflichtet, dieses Verbot durchzusetzen – Aufgabe der Antifaschist/innen ist es, dieses Gebot als Verpflichtung in der Gesellschaft wachzuhalten.

Das Bündnis Dortmund stellt sich quer fordert, dass der für den 4. Dezember in Dortmund geplante Aufmarsch „Autonomer Nationalisten“ verboten wird. Für den Fall, dass dieses Verbot nicht ausgesprochen wird, rufen wir dazu auf, uns erneut quer zu stellen! Im Herbst war es vielen Demokrat/innen hier bereits zum zweiten Mal gelungen, einen großen Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Lasst uns daraus eine gute Tradition für Dortmund machen!

Die Nazis haben diesmal „nur“ regional aufgerufen, ihre Anmeldung für den Hauptbahnhof (Katharinentreppe) ist nicht bestätigt, in Rede ist zur Zeit der S-Bahnhof Stadthaus (Südseite) ab 13.00 Uhr mit Ziel Polizeipräsidium – was am 4. Dezember in Dortmund real stattfinden wird, ist noch unklar. Wieder wird das bis zum letzten Augenblick so bleiben. Es wird gelten, alle Möglichkeiten der Information und Kommunikation zu nutzen, um Widerstand zu organisieren – daran wird sich unser Bündnis beteiligen.

Wo Nazis marschieren wollen, ist Widerstand Pflicht.





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