jW: Pfefferspray gegen Helfer

Polizei gegen Antifa in Dortmund 2011Wir dokumentieren einen Artikel zum Polizeieinsatz gegen Antifaschisten am 3. September 2011 in Dortmund – Zeugen berichten von massiver Gewalt und Behinderung von Sanitätern und Anwälten – erschienen in der Tageszeitung junge Welt vom 19.10.2011, Autor: Markus Bernhard.

Am 3. September schützten in Dortmund 4.700 Polizisten 763 Neofaschisten, die wie bereits in den Vorjahren den Antikriegstag für sich vereinnahmen wollten. Der massive Einsatz der Beamten gegen Nazigegner beschäftigt die Landespolitik bis heute.

Mehr als 10000 Menschen hatten an diesem Tag gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag protestiert. Das Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« rief dabei ebenso zur Blockade des Neonaziaufmarsches auf wie das unter anderem von SPD und Grünen unterstützte Bündnis »Dortmund nazifrei«.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) beschrieb in einem jW vorliegenden Bericht den 3. September als »durch exzessive, teils eruptive Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten geprägt«. Etwa 1800 »Personen der gewaltsuchenden/gewaltbereiten linken Szene« hätten sich unabhängig von den angemeldeten Versammlungen im Einsatzraum bewegt. Sie seien »gezielt gewaltsam gegen im Einsatzraum befindliche Polizeibeamtinnen und -beamte« vorgegangen, so Jäger. 44 Beamte seien von »jugendlichen Wochenendextremisten« verletzt worden.

Ganz anders sieht eine Bilanz der Linkspartei aus. Die Landtagsabgeordneten Anna Conrads und Ralf Michalowsky haben Zeugenaussagen und Berichte ausgewertet, die von massiven Gewaltexzessen seitens der eingesetzten Polizisten handeln. So kritisieren die Abgeordneten zum Beispiel »unverhältnismäßige Attacken, insbesondere den Einsatz von Pfefferspray«. Die Beamten hätten auf Menschen gesprüht, die »flüchteten oder anderen Menschen zu Hilfe kamen, in jedem Fall aber für die Beamten keine Bedrohung darstellten«. In einem Fall sei sogar ein Säugling von einem Pfeffersprayeinsatz betroffen gewesen.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit erhebt die Linksfraktion auch in bezug auf die Ingewahrsamnahme von fast 250 Menschen in der Schillerstraße, da die Festsetzung einer solch großen Gruppe nicht mit der möglichen Begehung von Straftaten durch einzelne, mutmaßlich im Kessel befindliche Personen zu rechtfertigen sei. Zudem sei bei der Räumung der nachweislich friedlichen Sitzblockade des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer« auf der Schützenstraße gegen die Verhältnismäßigkeit verstoßen worden.

Geprüft werden müße auch das Verhalten der Polizei im Zusammenhang mit der Gefangenensammelstelle, wo Inhaftierte in Abwesenheit des Haftrichters rechtswidrig noch für viele Stunden festgehalten, sowie Kontakte zwischen Anwälten und Mandanten unterbunden worden seien. Außerdem hätten Polizisten Sanitäter und Ärzte bei der Arbeit behindert und damit die Gesundheit von verletzten Demonstranten gefährdet. Ein Sanitäter berichtete gegenüber der Linken sogar davon, selbst und absichtlich mit Pfefferspray angegriffen worden zu sein. Weitere Zeugen berichteten von gezielten Faustschlägen und von den Beamten herausgerissenen Piercings.

»Anhand der uns vorliegenden Zeugenaussagen hat sich gezeigt, daß vieles, was im September in Dortmund passiert ist, von Polizei und etablierter Politik verschwiegen und verharmlost wurde«, so Anna Conrads am Dienstag gegenüber junge Welt. Ihr Fraktionskollege Ralf Michalowsky forderte die »Polizei dringend auf, ihr Verhältnis zu den antifaschistischen Kräften zu überdenken«. Gerade junge Leute, die sich den rechten Gewalttätern in den Weg stellen wollen, hätten Unterstützung und Respekt verdient – und keine Prügel.





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