Polizei schnüffelt – Keine Aussagen!

Solidarität! Dortmund stellt sich quer!Uns erreichten Berichte, von zweifelhaften Ermittlungsmethoden der Polizei gegen TeilnehmerInnen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund. Unseren Informationen zu Folge werden Hausbesuche gemacht und Telefonate geführt mit dem Ziel, die Betroffenen zu Aussagen rund um die Geschehnisse der Aktionen zu nötigen. Die Polizei setzt offenbar alles daran, AntifaschistInnen einzuschüchtern. Das legitime Anliegen vieler tausend Demonstrierenden, Neonazis zu blockieren, soll so auch im Nachgang kriminalisiert werden.

Dortmund stellt sich quer ruft auf, den Kontakt mit der Polizei konsequent zu verweigern. Rechtlich wird niemanden ein Nachteil daraus entstehen. Wenn die Polizei anruft, einfach auflegen; wenn es an der Haustür klingelt, freundlich aber bestimmt sagen: Kein Interesse.

Bei Vorladungen oder Repression kontaktiert die Rote Hilfe oder den Ermittlungsausschuss. ZeugInnen von Polizeibrutalität o.ä. können sich an die Landtagsabgeordnete Anna Conrads (LINKE) wenden.

Aus mehreren Städten erreichten uns Berichte, von zweifelhaften Ermittlungsmethoden der Polizei gegen TeilnehmerInnen der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund. Unseren Informationen zu Folge werden Hausbesuche gemacht und Telefonate geführt mit dem Ziel, die Betroffenen zu Aussagen rund um die Geschehnisse der Aktionen zu nötigen.

So wurde einem Betroffenen mitgeteilt, er habe „keine andere Wahl als auszusagen“. Falls nicht, werde das Konsequenzen haben. Angedroht wurde, den Betroffenen bei der Arbeitsstelle abzuholen und in Handschellen zum Verhör abzuführen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Polizei weitere solcher Anstrengungen unternehmen wird. Deshalb weisen wir darauf hin: Dieses Vorgehen der Polizei ist rechtswidrig. Es dient lediglich dazu, die Betreffenden einzuschüchtern und zu einer Aussage zu verleiten.

Im Falle einer Beschuldigung gilt:
Die Polizei ist verpflichtet, einem Beschuldigten mitzuteilen, wenn eine Ermittlung gegen ihn läuft und was ihm vorgeworfen wird. Die Polizei muss außerdem informieren, dass man das Recht zu Schweigen und das Recht auf eine anwaltliche Vertretung hat. Das steht in den §§ 136, 163a StPO.
Oft behauptet die Polizei bei Beanstandungen der o.g. Praktiken, es habe sich ja nur um eine „informatorische Befragung“ gehandelt. Doch auch diese ist dann nicht zulässig, wenn sie den Beschuldigten um seine oben beschriebenen Rechte bringen.

In einem der genannten Fälle bestand übrigens gar kein Tatvorwurf, sondern nicht mehr als der Wunsch der Polizei, einem antifaschistischen Aktivisten Aussagen über Bekannte abzuringen.

Im Falle einer polizeilichen Ladung als Zeugen gilt daher folgendes:
Auch eine Vernehmung als Zeugen durch die Polizei setzt eine schriftliche Ladung voraus, der man nicht folgen muss. Erst vor einem Gericht besteht die Pflicht eines geladenen Zeugen, sich zum Sachverhalt wahrheitsgemäß zu äußern.

Lasst Euch daher von diesem Verhalten nicht einschüchtern.





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