jW: Rechte wollen wieder nach Dortmund

www.jungewelt.deNeonazis haben für den 1. Mai 2012 einen Aufmarsch in der Ruhrgebietsstadt angekündigt (Artikel aus junge Welt, 14.12.2011, von Markus Bernhardt)

Dortmund wird auch im kommenden Jahr eines der Schwerpunktgebiete der neofaschistischen »Autonomen Nationalisten« bleiben. So soll der zentrale Aufmarsch der militanten Neonazis am 1. Mai des kommenden Jahres unter dem Motto »Arbeit zuerst für Deutsche« in der Ruhrgebietsmetropole stattfinden.

Die Ankündigung der Rechten ruft bei Neonazigegnern Empörung hervor. »Vor dem Hintergrund, daß die Nazis die traditionelle Demonstra­tion des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 2009 in Dortmund mit Steinen, Schlaginstrumenten und Feuerwerkskörpern angriffen und die massiven Gewalttaten bis heute nicht juristisch aufgearbeitet worden sind, ist diese Anmeldung eine ungeheuere Provokation«, so Ula Richter, Sprecherin des Bündnisses »Dortmund gegen rechts« am Dienstag gegenüber junge Welt. Die Antifaschistin fordert Norbert Wesseler, den neuen Polizeipräsidenten der Stadt, auf, den Aufmarsch umgehend zu verbieten.

Ähnlich äußerte sich Jutta Reiter, Vorsitzende des Dortmunder DGB. Vermehrt sei zu beobachten, daß die Rechten versuchte Traditionen der Gewerkschaften und auch deren Formen zu übernehmen, so auch den Tag der Arbeit, den 1. Mai, sagte die Gewerkschafterin. Tatsächlich sind Polizei und Justiz in der nordrhein-westfälischen Stadt auch fast drei Jahre nach dem brutalen Angriff der etwa 400 Neonazis auf die DGB-Demonstration 2009 noch immer mit den Ermittlungen beschäftigt. Selbst die Rädelsführer der damaligen Attacken standen bis heute nicht vor Gericht. Der frühere Dortmunder DGB-Chef Eberhard Weber hatte den Strafverfolgungsbehörden deshalb bereits vorgeworfen, daß ihr unentschlossenes Vorgehen »einem Stillstand der Rechtspflege gleichkommt«.

Indes wies das bundesweite antifaschistische Bündnis »Dortmund stellt sich quer!« in einer Erklärung darauf hin, daß die Neonazis wiederholt durch die von vielen Migranten bewohnte nördliche Innenstadt demonstrieren wollen. In eben jenem Stadtteil war am 4. April 2006 ein türkischer Kioskbetreiber erschossen worden, was der neofaschistischen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) angelastet wird.

Das Bündnis wies gegenüber jW außerdem auf die Kontinuität der gegen Gewerkschafter gerichteten rechten Gewalt hin. Schließlich seien »Tausende Gewerkschafter in den Konzentrations- und Vernichtungslagern der Nazis interniert und ermordet worden«. Im Rahmen einer Anschlagsserie der Rechten im Vorfeld des von ihnen ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« war im August dieses Jahres auch das Haus von Horst Kortwittenborg, dem Vertrauensleutesprecher der Stadtverwaltung Dortmund, mit einem Hakenkreuz beschmiert worden.

Hoffnungen, denen zufolge sich unter dem neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler bezüglich des Umgangs mit der starken rechten Szene der Stadt etwas ändern könnte, hält »Dortmund stellt sich quer!« für wenig realistisch. Zwar gilt der Rechtswissenschaftler, der zuvor im NRW-Innenministerium tätig war, als liberaler als sein Amtsvorgänger Hans Schulze. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, daß der neue Polizeichef die Dortmunder Tradition des Verharmlosens und Wegsehens bei rechter Gewalt aufgeben werde.





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