»Den rechten Sumpf austrocknen«: Stadt kündigt Offensive gegen Neonazis an. Antifaschisten planen Konferenz für Frieden und Demokratie.
Antifaschistische Gruppen in NRW haben sich in diesem Jahr viel vorgenommen. So mancher Termin wird ihnen von der Gegenseite diktiert. So mobilisieren die »Autonomen Nationalisten« für den »Tag der Arbeit« am 1. Mai bundesweit nach Dortmund. Auch auf ihre traditionelle Provokation, den Antikriegstag am 1. September zu vereinnahmen und als »Nationalen Antikriegstag« umzudeklarieren, wollen militante Neonazis in diesem Jahr nicht verzichten. Ein weiterer rechter Aufmarsch für den 31. März soll außerdem bereits angemeldet sein.
Um über antifaschistische Strategien im bevölkerungsreichsten Bundesland zu beraten, lädt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) für den 28. Januar zur nunmehr 30. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen ein. Einen Tag lang wollen die Nazigegner unter anderem über Bündnisarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte, über die Militarisierung der Gesellschaft und über demokratische Stadtteilarbeit beraten und Absprachen über Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche in Dortmund treffen.
Aber auch auf seiten der Behörden scheint sich etwas zu bewegen. Nachdem der umstrittene Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze (SPD) im Dezember letzten Jahres in den Ruhestand ging, zeichnet sich im Umgang der Polizei mit der militanten Neonaziszene ein zaghaftes Umdenken ab. So wollen Stadt Dortmund, Polizei und Justiz zukünftig konzentrierter gegen die gewalttätige rechte Szene vorgehen. Unter dem Motto »Kein Raum für Rechtsextreme« wollen sie in knapp zwei Wochen eine »Task Force« ins Leben rufen, um den Druck auf die Naeonazis zu erhöhen, die sich maßgeblich im Stadtteil Dorstfeld sammeln.
Polizei und Justiz war in den letzten Jahren mehrfach vorgeworfen worden, die Aktivitäten der Rechtsextremen in Dortmund zu verharmlosen, darunter Dutzende von Einschüchterungsversuchen gegen Andersdenkende, brutale Übergriffe auf Migranten und Anschläge auf Büros von DKP und Linkspartei. Offenbar war selbst dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Folge der immer lauter werdenden Kritik aufgefallen, daß in Dortmund dringender Handlungsbedarf besteht. So kündigte er im Dezember an, im Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus einzurichten, das alle relevanten Informationen zusammenführe, sie bewerte und »in besonderen Fällen« zentral die Ermittlungen übernehme. Zudem ließ der Innenminister in den Polizeibehörden von Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln entsprechende Sonderkommissionen einrichten. Vertrauen in die Arbeit der dortigen Behörden sieht anders aus.
Vor allem in Dortmund und Aachen hatten »Autonome Nationalisten« und die »Skinheadfront Dorstfeld« sowie die »Kameradschaft Aachener Land« über Jahre hinweg nahezu unbehelligt massive Gewalttaten verüben können. Anstatt gegen die Gewalt und die regelmäßigen Aufmärsche der extremen Rechten vorzugehen, hatte der ehemalige Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze eigens Plakate drucken lassen, auf denen friedliche Blockaden als Straftat diffamiert wurden. Dies ging offenbar selbst dem Innenministerium zu weit. Dort soll intern harsche Kritik am Vorgehen des Dortmunder Polizeipräsidiums geübt worden sein.
Dagegen stellte Dortmunds neuer Polizeipräsident Norbert Wesseler vergangene Woche klar, daß »friedliche Sitzblockaden als Mittel der Meinungsäußerung vom Bundesverfassungsgericht anerkannt« seien. Unter seinem Vorgänger war die Polizei noch im September bei den Protesten gegen den »Nationalen Antikriegstag« mit Gewalt gegen friedliche Sitzblockierer vorgegangen und hatte Dutzende durch Pfefferspray-und Schlagstockeinsätze verletzt [Interview mit dem neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler].
»Ich bin gespannt ob der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler sein Versprechen, stärker gegen Rechtsextreme vorzugehen, wahr macht«, sagte Azad Tarhan vom antifaschistischen Bündnis »Dortmund stellt sich quer« gegenüber junge Welt. Bisher habe die Polizeibehörde das Naziproblem schlichtweg ignoriert.
Während das Verhältnis zwischen dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und dem ehemaligen Polizeipräsidenten Schulze als belastet galt, scheint es zwischen Wesseler und Sierau keine nennenswerten Differenzen im Kampf gegen den rechten Straßenterror zu geben. So kündigt der Oberbürgermeister an, er wolle »den rechten Sumpf in Dortmund austrocknen«. Ende Dezember war Sierau selbst ins Visier der Neonazis geraten. Als Weihnachtsmänner verkleidet suchten sie sein Privathaus auf und überbrachten seiner Frau ein mit Begleitbrief und der Drohung »Wir vergessen niemanden« versehenes Geschenkpaket, das laut Bekennerschreiben im Internet unter anderem Schulhof-CDs mit Nazimusik für seine Kinder enthielt.
Als ersten Schritt im Kampf gegen die »Autonomen Nationalisten« kündigte die Stadt Anfang 2012 den neofaschistischen Mietern eines Mehrfamilienhauses in der Rheinischen Straße 135 für Ende Februar die Räumlichkeiten wegen Eigenbedarfs. Die Stadtverwaltung hatte das in Dortmund-Dorstfeld gelegene Gebäude, in dem sich auch ein von den Rechten genutztes Ladenlokal befindet, vor gut einem Jahr erworben, um dort einen Jugendtreff einzurichten.
»Dortmund stellt sich quer« schlug derweil vor, eine Beratungsstelle für Sinti und Roma in das Objekt einziehen zu lassen. Auch könnte dort ein internationales Sprachzentrum mit kostenlosem Kursangebot oder eine Filliale des Vereins EXIT eröffnet werden, der Aussteigerprogramme für Neonazis anbietet. »Die Möglichkeiten sind vielfältig – wir beraten gerne«, bot das antifaschistische Bündnis unlängst den Stadtoberen an.
Dieser Beitrag ist entnommen der Tageszeitung junge Welt vom 11. Januar 2012, Autor: Markus Bernhardt
