Prozess gegen Blockierer in Dortmund

Prozess gegen Blockierer in DortmundAm Dienstag, den 29. Mai 2012 wurde durch das Dortmunder Amtsgericht ein Antifaschist wegen der friedlichen Blockade eines Naziaufmarsches am 03.09.2011 zu einer Geldstrafe in Höhe von 375 Euro verurteilt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung, durch einen Tritt während der Räumung. Der Angeklagte behält sich sein Recht auf Berufung vor.
Das Bündnis Dortmund stellt sich quer wird auch weiterhin Blockaden gegen Neonazis auf deren Wegstrecke planen und durchführen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die Richterin glänzte durch Unwissenheit und Realitätsferne. Während selbst die Staatsanwalt zugab, dass die versuchte Körperverletzung auch ein Schmerzreflex gewesen sein kann, ging die Richterin darauf gar nicht ein. Widerstand sei nicht notwendig, da der angeklagte Genosse seinen Protest auch am Rande des Naziaufmarsches hätte kund tun können. Wer solche Aufmärsche oder die vielfachen Beschwerden von AnwohnerInnen verfolgt hat, merkt schnell, dass es der Richterin hier nicht um Wahrheitsfindung ging.

Die beiden vorgeladenen Polizeibeamten schienen abgesprochene Redebeiträge zu halten. Dass etwa 200 Meter von ihnen entfernt, in Sichtweite, eine weitere Sitzblockade mit Politikern stattfand, die nicht geräumt wurde wussten sie nicht mehr, aber, dass es heiß war und sie – entgegen einer späteren Angabe des Angeklagten – die Handschellen sofort lockerten und ihm Wasser anboten.

Der angeklagte Antifaschist erklärte zum Prozess: „Ich habe friedlich in dieser Blockade für eine Welt ohne Kriege und ohne Faschismus demonstriert. Nicht wir die wir friedlich in dieser Blockade demonstrierten, haben Gewalt auf die Straße getragen, wir blockierten dort die Route der Faschisten ohne die Intention irgendeinen Menschen körperlich zu verletzen.“ Weiter führte er aus, dass „friedliche Blockaden gegen Faschisten, die Menschen jagen, töten, Gebäude anzünden“ notwendig sind und „[ihn] dafür zu bestrafen, dass bei massiver Gewaltanwendung durch die Polizei, dass einzige nicht fixierte Körperteil eine zuckende Bewegung ausführt, entbehrt jeder Logik“.

Mehrere tausend Menschen kamen am 03.09.2011 nach Dortmund um am alljährlichen Naziaufmarsch ihrer historisch-moralischen Pflicht nachzukommen und der Staat prügelt vermittelt durch seine Polizei auf friedliche DemonstrantInnen ein, verhaftet diese oder stellt sie vor Gericht. Marodierende Nazis werden in Dortmund dagegen erst nach Jahren vor Gericht gestellt. So benötigte die Dortmunder Polizei und Staatsanwaltschaft drei Jahre um den Prozess gegen die vermutlichen Anführer des Überfalls auf die DGB-Demo am 1. Mai 2009 zu eröffnen.

Als „Dortmund Stellt Sich Quer“ stellen wir uns hinter den betroffenen Genossen und allen anderen die an diesem und an vergleichbaren Tagen von Polizeigewalt betroffen waren, festgenommen wurden oder mit juristischer Repression konfrontiert sind. Auch in Zukunft werden wir Widerstand leisten, wo Faschisten und der Staat es notwendig machen.

Erklärung des Angeklagten als PDF

Spenden für die etwa 1.000 Euro Verfahrenskosten gehen an:
Konto-Inhaber: DKP Berlin
Stichwort: „Antirepression Dortmund“
Konto-Nr.: 004 341 31 37
Institut: Berliner Sparkasse
BLZ: 100 500 00





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