„Krasse Fehleinschätzung der Justiz“

Gericht lässt gewalttätigen Neonazi aus verbotener Kameradschaft frei – Erklärung von Back Up, DortmundGericht lässt gewalttätigen Neonazi aus verbotener Kameradschaft frei – Erklärung von BackUp (Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt)
Das Dortmunder Landgericht hat den mehrfach vorbestraften rechtsextremen Gewalttäter Sven K. auf freien Fuß gesetzt, weil es davon überzeugt ist, dass bei ihm keine Wiederholungs-, Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestünde. Der Neonazi, der unter anderem 2005 in einer Dortmunder U-Bahn-Station einen Punker erstochen hatte, muss sich nun vor dem Gericht wegen eines Angriffs auf zwei türkischstämmige Jugendliche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt verantworten.

Weil er nach Ansicht des Gerichts nicht noch einmal straffällig werde, wurde Sven K. aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war Mitglied der im August verbotenen Neonazikameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO). Das Urteil in der Sache steht noch aus.

Die beiden Opfer werden durch Back Up betreut, der ersten Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen, die den Prozess gegen Sven K. und drei weitere Neonazis beobachtet. Claudia Luzar, die wissenschaftliche Leiterin von Back Up zeigte sich empört: „Aus Sicht der Opfer ist die Freilassung des mutmaßlichen Haupttäters Sven K. ein unerhörter Vorgang, der zweifelsfrei eine Bedrohung für sie darstellt.“ Schließlich sei Sven K. immer wieder durch Gewalttaten aufgefallen. „Dass das Gericht in dem brutalen Angriff auf die beiden türkischstämmigen Jugendlichen auf dem Weihnachtsmarkt keine Wiederholungstat sieht, und K. deshalb freilässt, ist eine krasse Fehlentscheidung. Genauso wie es eine krasse Fehleinschätzung war, in dem Tötungsdelikt vor sieben Jahren keine politisch motivierte Gewalt zu erkennen. Das war ein Skandal, der jetzt seine Fortsetzung findet.“ Sven K. sei immer wieder gewalttätig, weil er ein Neonazi ist, der diejenigen vernichten will, die nicht zu einer rechtsextremen Ideologie passen, sagte Claudia Luzar nach der Verhandlung am Donnerstag in Dortmund. „Ich vermisse hier vor allem den Opferschutz, den das Gericht sträflich vernachlässigt.“





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