Ulla Jelkpe: Parteiprivileg für Neonazis

www.jungewelt.deUlla Jelpke, Dortmunder Bundestagsabgeordnete Die Linke, verfasste am 17.11.2012 in der Tageszeitung junge Welt einen Beitrag: Kameradschaftsaktivisten organisieren sich in NRW in der Partei »Die Rechte«
Keine drei Monate nach dem Verbot von drei der aktivsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfalen haben sich die militanten Neonazis reorganisiert.

Die neue Heimat der bislang eher parteifern agierenden »Autonomen Nationalisten« in NRW ist die Partei »Die Rechte«. Diese Partei, die kurzerhand das Logo der Linkspartei mit umgekehrter Fahne kopiert hat, wurde im Mai diesen Jahres vom langjährigen Hamburger Neonazikameradschaftsaktivisten Christian Worch gemeinsam mit ehemaligen Funktionären der aufgelösten Deutschen Volksunion gegründet. Die Inhalte des in Teilen bei der DVU abgeschriebenen Programms werden durch Rassismus in moderatem Wortgewandt geprägt. Es geht um die »Wahrung der deutschen Identität« durch ein »Werbeverbot in ausländischen Sprachen«, aber auch durch die »Aufhebung der Duldung von Ausländern«.

Anfangs wurde etwa durch den Hamburger Verfassungsschutz gemutmaßt, Worch wolle mit der neuen Partei ein Auffangbecken für NPD-Mitglieder im Falle eines NPD-Verbots bereitstellen. Doch offenbar zielt er vielmehr auf das Spektrum der Kameradschaften und Autonomen Nationalisten, wenn er erklärt, insbesondere »patriotisch bis nationalistisch gesinnte Aktivisten«, die bislang nicht parteipolitisch engagiert waren, für »Die Rechte« zu gewinnen. Dieses Konzept scheint insbesondere in Nordrhein-Westfahlen aufzugehen.

So besteht der dortige, Mitte September gegründete Landesverband auch nach Einschätzung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zu einem erheblichen Teil aus ehemaligen Angehörigen verbotener Kameradschaften. Landesvorsitzender wurde mit Dennis Giemsch der Führer des im August wegen »Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und zu SA« verbotenen Nationalen Widerstandes Dortmund. Giemsch trat als Anmelder zahlreicher Nazidemonstrationen auf und betreibt einen Handel mit rechtem Szenebedarf wie Rechtsrock-CDs, aber auch Waffen wie Schlagstöcken und Stahlzwillen. Die beiden Vizelandeschefs, der Schüler Michael Brück und der Jurastudent Sascha Krolzig, kommen ebenfalls aus dem Nationalen Widerstand Dortmund und der verbotenen Kameradschaft Hamm. Vorsitzender des Dortmunder Kreisverbands wurde mit Siegfried »SS-Siggi« Borchardt, dem ehemalige Führer der Nazi-Hooligan-Truppe Borussen-Front, einer der berüchtigsten Neonazis des Ruhrgebiets.

Bislang hat »Die Rechte« nach Einschätzung der Bundesregierung weniger als 100 Mitglieder. Ein Großteil ihrer führenden Aktivisten wie Worch und Giemsch setzte bislang auf den Kampf um die Straße anstelle parteipolitischer und gar parlamentarischer Betätigung. So ist es naheliegend, daß das plötzliche Engagement dieser Kameradschaftsaktivisten für eine Partei rein taktisch motiviert ist. Offenbar ist es das vorrangige Ziel, neonazistische Aktivitäten künftig unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchzuführen. Aufmärsche wären dann wesentlich schwerer zu verbieten. So hat der NRW-Vizevorsitzende Brück nach Informationen der WAZ bereits einen Aufmarsch der Rechtspartei für den 1. Mai 2013 in Dortmund angemeldet. Nachdem ihr Zentrum im jahrelang terrorisierten Stadtteil Dorstfeld mit dem Verbot der Kameradschaften im August geschlossen wurde, haben die Neonazis nun in Dortmund-Huckarde einen neuen Laden eröffnet: offiziell als Geschäftsstelle der neuen Rechtspartei. Das Dortmunder »Bündnis gegen Rechts« ruft dazu auf, gegen die Parteineugründung und ihren Versuch, den 1. Mai zu mißbrauchen, Widerstand zu organisieren. Ein »Verbot als Nachfolgeorganisation des ›Nationalen Widerstandes‹« sei zu prüfen, so das Bündnis.





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