jW: Braune Weihnachtsprovokation

www.jungewelt.deDer Journalist und Experte für Neonazismus und Antifaschismus, Markus Bernhardt, verfasste am 22.12.2012 in der Tageszeitung junge Welt einen Beitrag: Dortmunder Neofaschisten setzen Einschüchterungsversuche gegen politische Gegner fort.

Dortmunder Neofaschisten rufen für diesen Sonntag zu einer Provokation der besonderen Art auf. Die zuvor beim »Nationalen Widerstand Dortmund« aktiven militanten Rechten, die Organisation war im August vom nord­rhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden, haben sich mittlerweile der von Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« angeschlossen. Sie setzen ihre Strategie der Einschüchterung fort. So wollen sie am Sonntag vor den Privatwohnungen dreier prominenter Politiker der Ruhrgebietsmetropole aufmarschieren. Betroffen sind der Oberbürgermeister der Stadt, Ullrich Sierau, NRW-Sozialminister Guntram Schneider (beide SPD) und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.

Die Ankündigung der Neonazis trifft über Parteigrenzen hinweg auf Protest. Ursula Richter, Sprecherin des Bündnisses »Dortmund gegen rechts«, bezeichnete die geplanten Aufmärsche am Freitag gegenüber jW als Versuch, mittels einer »besonders infamen und frechen Aktion von sich reden zu machen«. Was ein mögliches Vorgehen gegen »Die Rechte« betrifft, äußerte sich Richter optimistisch. Der Parteienstatus stehe »auf äußerst wackeligen Füßen, wenn das Konstrukt als das bewertet wird, was es ist: eine Nachfolge- und Tarnorganisation für die verbotenen kriminellen und terroristischen Gruppierungen in NRW«.

Während Dortmunder SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich mit den betroffenen Politikern solidarisierten, wies die Linkspartei auf Parallelen »zum braunen Terror während der Weimarer Republik« hin. Sowohl das Bündnis gegen rechts als auch Die Linke sprachen sich erneut für »die unverzügliche und schnelle Prüfung eines Verbotes der Partei ›Die Rechte‹« durch Landesinnenminister Jäger aus.

Die Dortmunder Linkspartei veröffentlichte eine Erklärung. Darin wird kritisiert, daß sich Militante aus verbotenen Neonaziorganisationen wie dem »Nationalen Widerstand Dortmund« oder auch der FAP ständig unter neuen Deckmänteln zusammenrotten können. Das untergrabe »alle zivilgesellschaftlichen Versuche, rechte Gewalt entschieden zu bekämpfen«.

Unterdessen ist davon auszugehen, daß es in den kommenden Wochen und Monaten wieder verstärkt zu Aktionen der Neofaschisten kommen wird. Für den 1. Mai haben Rechte bereits die bundesweite Mobilisierung für einen Aufmarsch in Dortmund angekündigt.

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