Verbot umgangen

www.jungewelt.deNordrhein-westfälische Neonazis offiziell aufgelöster Gruppen haben sich unter dem Dach der Partei »Die Rechte« reorganisiert. NPD bekommt Konkurrenz (dieser Artikel erschien am 27.2.2013 in der Zeitung junge Welt).
Im August letzten Jahres hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) verschiedene militante Neonaziorganisationen wie etwa den »Nationalen Widerstand Dortmund«, die »Kameradschaft Hamm« und die »Kameradschaft Aachener Land« verboten. Aber vor allem die Dortmunder Neofaschisten sind nach einer nur kurzen Phase der Verunsicherung wieder in der Offensive.

Viele, die zuvor in den verbotenen »Kameradschaften« aktiv waren, sind mittlerweile der von Christian Worch im Mai 2012 gegründete Splittergruppe »Die Rechte« beigetreten und genießen somit den Schutz des Parteiengesetzes (jW berichtete). Nazigegner, die davon ausgegangen waren, daß die Verbotsstrategie des NRW-Innenministers aufgehen könnte und den Neofaschisten ein empfindlicher Schlag versetzt worden sei, müssen sich nun eines Besseren belehren lassen. So verfügt »Die Rechte« mittlerweile durchaus über arbeitsfähige Organisationsstrukturen. Im Dortmunder Stadtteil Huckarde hat sie gar ein eigenes Ladenlokal eröffnet.

Erst kürzlich beschloß der Landesverband der Partei, im September dieses Jahres zur Bundestagswahl anzutreten. Auf der Landesliste, die vom Aachener André Plum angeführt wird, kandidieren mit dem Jurastudenten Sascha Krolzig aus Hamm oder dem Dortmunder Michael Brück Aktivisten der vormals verbotenen »Kameradschaftsgruppen«.

Unbehagen dürfte die Neuformierung der extremen Rechten indes nicht nur bei Antifaschisten auslösen. Vielmehr muß auch die neonazistische NPD, die mit zwei Abgeordneten im Dortmunder Stadtrat sitzt, die neue Konkurrenz durchaus fürchten. Bereits aktuell zeichnen sich harsche Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien ab. So bezichtigen Mitglieder von »Die Rechte« den NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtratsabgeordneten Matthias Wächter, ein »Polizeizuträger« zu sein. Der NPD-Mann selbst vermutet offenbar die ehemaligen Akteure des verbotenen »Nationalen Widerstandes Dortmund« hinter mehreren Anschlägen auf das von ihm bewohnte Haus. Erst vor wenigen Tagen war dort das Wort »Jude« an die Fassade geschmiert worden.

Es bleibt abzuwarten, ob den militanten Neonazis, die sich unter dem Dach der von Christian Worch gegründeten Partei zusammengefunden haben, der Drahtseilakt gelingt, sich öffentlich ein bürgerliches Antlitz zu geben und trotzdem an die äußerst gewalttätigen Aktionen des »Nationalen Widerstandes« anzuknüpfen. So bekennt sich die Partei Worchs, der in Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) lebt, offiziell »vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfaßt ist«. Aber in der »Rechten« finden sich diverse verurteilte Straftäter und Neonazikader wie etwa der als »SS-Siggi« bundesweit bekannte Anführer der »Borussenfront«, Siegfried Borchardt. Er führt den Dortmunder Kreisverband der Partei.

Schon am 1. Mai dürfte sich erneut für die breite Öffentlichkeit zeigen, aus welcher Klientel sich »Die Rechte« tatsächlich zusammensetzt. Dann wollen die Neofaschisten wieder einmal in Dortmund aufmarschieren und sich unter dem Motto »Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen – Heraus zum Tag der Arbeit!« als die Vertreter der – wohlgemerkt deutschen – Werktätigen inszenieren. Zudem ist davon auszugehen, daß die extremen Rechten in diesem Jahr erneut einen Aufmarsch anläßlich des von ihnen schon mehrfach ausgerufenen »Nationalen Antikriegstages« am ersten Septemberwochenende planen und damit die Tradition des »Nationalen Widerstandes« fortführen.

Die Verbotsstrategie des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger kann somit als gescheitert angesehen werden. Zwar war den Neonazis untersagt worden, »Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen«. Eben dies scheinen die Behörden aber zu tolerieren. Dortmunds Antifaschisten wollen sich unterdessen auch zukünftig nicht an die Neonaziaktivitäten gewöhnen und rufen in den kommenden Wochen zu verschiedenen Mahnwachen und Kundgebungen gegen »Die Rechte« auf.





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