Rechtslastiger Beamter bleibt

www.jungewelt.deStadt muß Sympathisanten der Neonazis im öffentlichen Dienst dulden (dieser Artikel erschien erstmalig am 1.3.2013 in der Tageszeitung junge Welt).

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Stadt Dortmund bereits am 19. Januar vor der 1. Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Münster eine herbe Niederlage erlitten. So wiesen die dortigen Richter eine Klage, mittels derer die Stadt die endgültige Entfernung des ehemaligen Chefs der Dortmunder Feuerwehr, Klaus Schäfer, aus dem öffentlichen Dienst erreichen wollte, ab. Die Stadtverwaltung selbst kündigte jüngst an, erst die schriftliche Begründung der Münsteraner Richter abwarten zu wollen und dann unter Umständen Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Schäfer, der bis 2008 Leiter der Feuerwehr und bis zu seiner Suspendierung im April 2010 als hochrangiger Beamter Chef des städtischen Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) war, hatte am 30. April 2010 an einem Aufmarsch von etwa 80 neofaschistischen »Autonomen Nationalisten« in Dortmund teilgenommen. Aufgrund dessen war das ehemalige SPD-Mitglied noch am gleichen Tag suspendiert worden (jW berichtete).

Tatsächlich birgt der Gerichtsentscheid viel Sprengkraft. So besaß Schäfer aufgrund seiner Position bei der Feuerwehr detaillierte Kenntnisse über die Strategien und Kommunikationswege der Sicherheitsbehörden – unter anderem bei Großeinsätzen wie Demonstrationen und der Terrorismusabwehr. Fotoaufnahmen belegen außerdem, daß der ehemalige Sozialdemokrat nicht nur an dem neofaschistischen Aufmarsch im April 2010 teilgenommen hatte, sondern auch an dem von den Dortmunder Neonazis ausgerufenen »Nationalen Antikriegstag« im September 2009.

Genugtuung löste der nunmehr bekanntgewordene Urteilsspruch erwartungsgemäß bei den Dortmunder Neonazis aus. Diese schwadronieren im Internet von einer gegen Schäfer gerichteten »Hetzkampagne« und bezeichneten es als »erfreulich und in jeder Hinsicht zu begrüßen«, daß »der Versuch, Klaus Schäfer aufgrund seiner Sympathie zu nationalen Positionen aus dem Berufsleben drängen zu wollen«, gescheitert sei.

Das ergangene Urteil in der »Causa Schäfer« könnte auch für andere ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen bedeutsam sein. So geht etwa der Aachener Polizeibeamte Wolfgang Palm, der stellvertretender Vorsitzender der rassistischen Splitterpartei »Pro NRW« ist, aktuell gegen seine Suspendierung vor. Gleiches gilt für den ebenfalls suspendierten Dortmunder Gymnasiallehrer Daniel Krause. Dieser hatte im Juni 2012 an einer Kundgebung von »Pro NRW« in Köln teilgenommen und dort erklärt, mehr Angst »vor Islamisten als zum Beispiel vor Nazis« zu haben. Er will offenbar Mitte März ein Buch mit dem Titel »Als Linker gegen Islamismus – Ein schwuler Lehrer zeigt Courage« im HJB-Verlag veröffentlichen. Der wollte ursprünglich auch eine deutsche Ausgabe des Buches »Zum Abschuß freigegeben« des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders publizieren, konnte jedoch keine Einigung mit dem antimuslimischen Kulturkrieger erzielen.





Datenschutzerklärung