Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund

Kein Naziaufmarsch am 1. Mai! Dortmund muss nazifrei werden!Der 1. Mai ist für alle ArbeiterInnen, für Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende, der Tag des Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Weltweit gehen an diesem Tag Menschen auf die Straße um für Frieden, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu demonstrieren.

In Dortmund hat die neue faschistische Partei „Die Rechte“ für den 1. Mai 2013 einen Aufmarsch angekündigt. Im Jahr 2009 mobilisierten die Neonazis zum 1. Mai nach Dortmund und überfielen die DGB-Mai-Demonstration. Obwohl GewerkschafterInnen durch beherztes Eingreifen den Überfall versuchten abzuwehren, wurden mehrere Personen verletzt.

Die zunehmende Brutalität und die gestiegene Aktivität der Neonazis in Dortmund dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Zeitarbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales massiv gekürzt.

Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission in vielen Teilen Europas eine beispiellose Verarmungspolitik nach deutschem Vorbild durchgesetzt. Als Folge ist in der Eurozone z.B. die Jugendarbeitslosigkeit auf 24% gestiegen, in Spanien und Griechenland auf 55,7 bzw. 58,4% (Eurostat 01/2013). Und die arbeitende Bevölkerung soll die Zeche zahlen. Banken und Konzerne werden verschont!

Mit dem Holocaust, der sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete, setzten die Nazis ihren rassistischen Plan der Vernichtung ethnischer und religiöser Bevölkerungsteile in brutalster Weise um. In Gedenken an die Opfer von NS-Herrschaft, Völkermord und Rassenkrieg: Kein Fußbreit den Faschisten! Nicht in Dortmund oder anderswo!

In wirtschaftlichen Krisenzeiten wird verstärkt auf die rassistische Karte gesetzt. Ob antimuslimische Hetze oder Stimmungsmache gegen EU-BürgerInnen aus Rumänien und Bulgarien wie jüngst durch Innenminister Friedrich (CDU) – aus Angst vor einer unsicheren Zukunft wird Hass gegen Andersdenkende und vermeintlich „fremde“ Kulturen geschürt. Schuld an der sozialen Misere sollen nicht das Profitsystem, sondern „die Fremden“ in Deutschland oder „die faulen Griechen“ sein. All dies gibt den Neonazis ideologisch Rückenwind um ihre Strukturen zu festigen.

„Die Rechte“?

Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg der Neonazis und sogenannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Übergriffe auf MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke, auf Kneipen, Parteibüros und Veranstaltungen häufen sich. Polizei, Justiz und lokale Politik hab dies jahrelang verharmlost.

Neonazis schrecken auch vor Morden nicht zurück: Im Jahr 2000 tötete ein Dortmunder Neonazi drei Polizisten, im Jahr 2005 wurde der Punk Thomas Schulz von einem Nazi erstochen und im April 2006 erschossen Nazis des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbesitzer Mehmet Kubasık in der Nordstadt.

Öffentlicher Druck und Verstrickung von Inlandsgeheimdiensten in die kriminelle Neonazi-Szene führten dazu, in NRW drei faschistische Kameradschaften und im Nachgang den Aufmarsch am Antikriegstag in Dortmund zu verbieten. Nur knapp drei Wochen später gründeten die Neonazis in Dortmund den Landesverband der Partei „Die Rechte“, als Sammelbecken und Ersatzorganisation für die von den Verboten kurzfristig angeschlagene faschistische Szene. Unter diesem Banner führt sie nun ihre rassistischen und menschenverachtenden Aktivitäten fort.

Das Nazi-Problem ist aber weder in Dortmund noch anderswo gelöst!

Wichtig ist, selbst aktiv zu werden. Wir rufen dazu auf, sich dem Aufmarsch der Neofaschisten am 1. Mai entschlossen entgegen zu stellen.

  • Der 1.Mai gehört uns!
  • Es lebe der 1. Mai! Nie wieder Faschismus!
  • Gegen Krieg und Sozialabbau!
  • Hoch die internationale Solidarität!

Kommt nach Dortmund und beteiligt Euch an den Aktionen gegen Nazis!

Der 1. Mai im NS-Staat
Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP, die vom deutschen Kapital, den Thyssens und Krupps und vielen anderen unterstützt wurde. In der Weimarer Republik gaben die Nazis vor, den Menschen eine bessere Zukunft in Wohlstand zu garantieren. Nach der Machtübertragung an Hitler nannten sie den 1. Mai 1933 „Feiertag der Nationalen Arbeit“ und erklärten ihn zum gesetzlichen Feiertag. Für die NSDAP aber waren die Feiern nur wirkungsvoll inszenierter Auftakt zur Zerschlagung der Gewerkschaften. Bereits am Folgetag setzten die Nazis Gewerkschaftshäuser in Brand. Zehntausende ArbeiterInnen und Gewerkschaftsangehörige wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und getötet. Während des NS-Regimes wurde die Ausbeutung der Bevölkerung massiv verschärft und alle demokratischen und sozialen Rechte wurden abgeschafft. Millionen Menschen, insbesondere aus der Sowjetunion, wurden versklavt und nach Deutschland zur Zwangsarbeit in Industrie und Landwirtschaft verschleppt. Hitler stürzte die Welt in einen sechs Jahre währenden Krieg, der zwischen 50 und 70 Millionen Opfer forderte.





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