Gegen „Pro Köln“ beim CSD

Eine schwere Geburt. Veranstalter schließen pro Köln vom CSD aus – antifaschistischer Protest am 7. Juli notwendig. Ein Beitrag von Frank Laubenburg (Die Linke). Er ist Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der Linken-NRW sowie Unterstützer von „Dortmund stellt sich quer“. Infos unter: frank-laubenburg.de

Am Ende war das Ergebnis klar und deutlich: bei nur zwei Enthaltungen hat der „Kölner Lesben- und Schwulentag e.V.“ am Dienstagabend auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, die Rechtspopulisten von pro Köln nicht auf der alljährliche CSD-Parade zuzulassen. Auf die völlig überraschende Anmeldung der homo- und islamophoben Vereinigung zur Teilnahme am CSD hatten die Veranstalter zuvor sehr defensiv diskutiert.

Juristisch sei der Ausschluss von pro Köln aus der Demonstration kaum durchsetzbar, der CSD-Parade drohe die Aberkennung des Status einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz, dem CSD drohten nun Straßenschlachten.

So oder ähnlich klangen die ersten öffentlichen Statements des KluSt e.V. . Hinzu kamen erschreckende, Rassismus relativierende und sogar rechtfertigende öffentliche Äußerungen zum Beispiel des schwulen Verlegers des Kölner Szeneblattes „Raus in Köln“, Olaf Alp und des Rechtsanwalts Markus Danuser, der selbst früher dem KluSt-Vorstand angehörte. Nicht zuletzt diese Äußerungen führten dann allerdings zu intensiven Debatten in der schwul-lesbischen Szene. Dass es seit Jahren ein Rassismus-Problem in der community gibt, war nicht länger zu verleugnen. Dass der zunehmend entpolitisierte Kölner CSD in diesem Jahr auch ein klares Bekenntnis gegen Nationalismus und Rassismus geben muss, wurde auch dem KLuSt-Vorstand und den Mitgliedern des Vereins deutlich. Zudem gab es bereits deutliche Stellungnahmen beispielsweise der Deutschen AIDS-Hilfe e.V: und von über 120 Einzelpersonen und Organisationen, die in einem Aufruf unter dem Motto „CSD Köln: Keinen Meter für Rassisten!“ ankündigten, die Teilnahme von pro Köln am CSD aktiv verhindern zu wollen. Neben NRW-Bundestagsabgeordneten der LINKEN, dem VVN-BdA-Vorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Fink und Dr. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie unterzeichneten vom seit 1996 im Münchner Stadtrat vertretenen schwul-lesbischen Wahlbündnis „Rosa Liste“ bis hin zum gesamten Team des Berliner Schwulenberatungsprojekts „manCheck-Berlin e.V“ zahlreiche lesbische und schwule Initiativen und AktivistInnen den Aufruf.

Diese konkrete Engagement wird am 7. Juli in Köln auch gefordert sein: pro Köln will sich ein Recht auf Teilnahme erklagen und wird alles tun, um sich einerseits als Opfer zu stilisieren und anderseits auch beim CSD rassistische Hetze zu verbreiten. Mit dieser Strategie haben sie allerdings auch zu einer notwendigen Re-Politisierung des CSD beigetragen. Der schwule Journalist Micha Schulze kommentierte es auf queer.de treffend: „ Dank „Pro Köln“ wird beim CSD nun nicht nur die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Vordergrund stehen, sondern auch das Engagement gegen Rassismus und Nationalismus, für Demokratie und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen. Ironie Ihrer viel zu kurz gedachten Provokation: Nun wird der Kölner CSD tatsächlich ein Stück weit zu seinen Wurzeln zurückgeführt. Noch nie habe ich mich auf den Cologne Pride so sehr gefreut wie dieses Jahr!“





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