Neonazis nach Vereinsverboten umtriebiger

www.jungewelt.deDortmunds Rechte sammeln sich unter dem Dach einer neuen Partei und sagen der Polizei den Kampf an (dieser Artikel erschien erstmalig am 10.7.2013 in der Tageszeitung junge Welt).
Die Stimmung der in Dortmund aktiven Neofaschisten wird zunehmend aggressiver. Waren in der Vergangenheit maßgeblich Antifaschisten und Kriegsgegner aus den Reihen von Linkspartei, DKP und MLPD Opfer der Attacken von Neonazis, legen diese sich nunmehr zum ersten Mal offen mit der örtlichen Polizei an.

So mobilisiert der Dortmunder Kreisverband der vom bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch ins Leben gerufenen Partei »Die Rechte« unter dem Motto »Keinen Tag länger mit euch – Polizeiwillkür gerichtlich ahnden, die Täter abstrafen!« für kommenden Sonnabend zu einem Aufmarsch gegen den nordrhein-westfälischen Polizeitag, der dann mitsamt einem Familienfest in der Ruhrgebietsmetropole durchgeführt werden soll.

Der Grund für diese an die Polizei gerichtete Kampfansage liegt indes darin begründet, daß die Beamten am vergangenen Sonnabend im nordrhein-westfälischen Herne ein von der Partei »Die Rechte« veranstaltetes Konzert verhinderten. Wie die Neonazis im Internet betonen, habe es sich um eine Wahlkampfveranstaltung der Partei mit knapp 350 Besuchern gehandelt.

Konkret machen die Neonazis den Leiter des polizeilichen Staatsschutzes in Dortmund, Kriminaldirektor Walter Kemper, für das vorzeitige Ende des Rechtsrockkonzertes, bei dem die Nazibands »Codex Frei«, »Words Of Anger« und »Sleipnir« auftreten sollten, verantwortlich.

Das Dortmunder Polizeipräsidium begründete den Einsatz hingegen damit, daß »Unbekannte im Internet zu diesem Konzert mit einem nicht öffentlichen Flyer geworben hatten und zur Solidarität mit dem im vergangenen Jahr verbotenen Verein ›Nationaler Widerstand Dortmund‹ aufriefen«. Hierdurch habe sich für die Polizei Dortmund der konkrete Anfangsverdacht der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung ergeben, so die Beamten weiter.

Der »Nationale Widerstand Dortmund« war im August letzten Jahres gemeinsam mit anderen militanten rechten Organisationen wie etwa der »Kameradschaft Aachener Land« vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten worden (jW berichtete). In Folge des Verbotes haben sich viele der vormals parteifreien Neofaschisten in der Partei »Die Rechte« organisiert und sind mittlerweile – etwa in Dortmund – umtriebiger als vor den Verbotsverfügungen.

Erst vor wenigen Tagen nahmen etwa nordrhein-westfälische Mitglieder der »Rechten« an der Sitzung des Bundeswahlauschusses im einem Gebäude des Bundestages teil und trugen dort T-Shirts auf denen die Freiheit für den in Italien unter Hausarrest stehenden Kriegsverbrecher Erich Priebke. Während weder die Mitglieder des Bundeswahlausschusses noch die Verwaltungsangestellten des Bundestages damit offensichtlich Probleme hatten, verwahrte sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegen die Aktion der Neonazis. »Wer schon seinen Auftritt vor dem Bundeswahlausschuß zur Solidarisierung mit einem Nazi-Kriegsverbrecher nutzt, macht aus seiner faschistischen Gesinnung wahrlich keinen Hehl«, kritisierte die Dortmunder Bundestagsabgeordnete am Dienstag gegenüber junge Welt. Zwar sei sie sie »zuversichtlich, daß die Wähler diese Splitterpartei bei der Bundestagswahl mit der nötigen Nichtbeachtung rechts liegen« ließen, jedoch sollten Antifaschisten »couragiert verhindern, daß die Rechtspartei den Wahlkampf zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda nutzen kann«, so Jelpke weiter.


1 Antwort auf „Neonazis nach Vereinsverboten umtriebiger“


  1. 1 Club Che am 7.8. zur Partei „Die Rechte“ « Dortmund stellt sich Quer! Dortmund bleibt nazifrei! Pingback am 28. August 2013 um 22:06 Uhr
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