»Halbherzigkeit von Justiz und Politik«

Bündnis Dortmund gegen Rechts - Nazis in Dortmund stoppen! Nie wieder Faschismus, Nein zum Krieg!Dortmunder Antifaschisten fordern in Kampagne Verbot der Partei »Die Rechte«. Ein Gespräch mit Ursula Richter, Sprecherin des Bündnisses »Dortmund gegen Rechts«. Das Gespräch erschien am 31.12.2013 in der Tageszeitung junge Welt, Interview: Markus Bernhardt

Der Dortmunder Kreisverband der neofaschistischen Partei »Die Rechte« versucht seit geraumer Zeit, Nazigegner in der Ruhrgebietsmetropole einzuschüchtern. Erst am 23. Dezember führten Mitglieder der Gruppierung erneut Kundgebungen vor den Privatwohnungen von drei SPD-Lokalpolitikern und einer Landtagsabgeordneten der Piraten durch. Warum duldet die Polizei dergleichen?
Lokale Politik und Polizei bezeichnen Dortmund selbstgefällig als »Stadt des Widerstandes« und sagen, daß man »nicht über jedes Stöckchen« springe, »das einem die Nazis hinhalten«. Die Kundgebungen vor Wohnungen von Politikern sind offenbar solche Stöckchen. Wenn sowas passiert, gehen Betroffene wie Oberbürgermeiser, Bezirksbürgermeister und Ex-DGB-Chef »lieber mit Freunden auf den Weihnachtsmarkt Glühwein trinken«. Immerhin organisierte die Piraten-Politikerin eine Gegenkundgebung, bei der 100 Menschen sich gegen die rundreisenden 30 rechten Kader stellten. Deren Auftritte wurden wie selbstverständlich von der Polizei geschützt.

Dies, obwohl die Neonazis seit Monaten sogar hochrangige Staatsschutzbeamte und den Polizeipräsidenten bei öffentlichen Auftritten bedrängen …
Die Dortmunder Neonazis zeichnen sich nicht nur durch kriminelle Energie und brutale Gewaltbereitschaft aus, die bis zum Mord geht, sondern auch durch demonstrative Frechheit. So nahmen zum Beispiel 40 von ihnen bei einem Bürgerforum im Rathaussaal Platz, bei dem es um Konzepte gegen rechts ging, und diskutierten munter mit. Sie tragen bei Aufmärschen provokativ Transparente mit Porträts des Oberbürgermeisters und des Polizeipräsidenten. Alles dies zu ignorieren, zeigt eine Arroganz der Macht, die meint, alles im Griff zu haben.

Nicht wenige »Die Rechte«-Mitglieder waren zuvor in »Kameradschaften« wie dem »Nationalen Widerstand Dortmund« aktiv, der im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten wurde. Es scheint, als habe das Verbot die Neonazis eher zusammengeschweißt als sie zu schwächen …
Allein ein Verbot läßt Nazis nicht einfach verschwinden. Erst einmal konnten sie sich ihrer Anhängerschaft als Opfer staatlicher Repression darstellen – das »adelt« und hält zusammen. Aber ihr Aktionsradius ist trotzdem kleiner geworden. Wirklich fatal ist aber, daß ihnen mit der Gründung von »Die Rechte« ein Auffangbecken zur Verfügung gestellt wurde, von dem aus sie jetzt unter Parteienprivileg agieren. Es ist die Halbherzigkeit von Justiz und Politik, mit der sie einerseits Gruppierungen verbieten, andererseits beim NPD-Verbotsverfahren zögern und zugleich die Gründung einer Partei als offene Nachfolgeorganisation zulassen. Zweifel an der ernsthaften Absicht, das Naziunwesen zu bekämpfen, sind angebracht und bleiben auch den Nazis nicht verborgen.

Von einem aus der Neugründung erwachsenen Erstarken der Szene kann aber derzeit nicht gesprochen werden. Das Eröffnen eines Landesbüros der Partei wird seit über einem Jahr von einem anwachsenden Bündnis gegen rechts verhindert. Borussia Dortmund verbot »den Rechten«, mit den Vereinsfarben im anstehenden Kommunalwahlkampf zu werben. Der schwarz-gelbe Flyer mit dem berüchtigten »SS-Siggi« als ihrem Spitzenkandidaten und dem Schriftzug »Von der Südtribüne ins Rathaus« muß geschreddert werden. Ein Konzert mit 800 Gästen zum Wahlkampfauftakt wurde kurzfristig verboten. Widerstand gegen die Neonazis kommt inzwischen von vielen Seiten.

Das »Bündnis Dortmund gegen Rechts« fordert in einer aktuellen Kampagne das Verbot der Partei Die Rechte. Würde das tatsächlich helfen?
Die Aktionen unseres Bündnisses zielen immer auf Aufklärung und Widerstand ab. Unsere Kampagne »Partei Die Rechte verbieten!« hat genau das zum Ziel. Gerade vor den Kommunalwahlen in NRW am 25. Mai wollen wir mit der Unterschriftensammlung über Wesen und Ziele dieser sogenannten Partei aufklären und die Dortmunder mit der Vorstellung konfrontieren, daß diese kriminelle Bande ins Rathaus einzieht.

Es bleibt dabei: Alle Neonaziorganisationen sind zu verbieten – und in dieser Zielstellung auch mit allen Mitteln zu bekämpfen: Mit breitem Bürgerprotest, mit Demonstrationen und Blockaden, mit Platz- und Raumverboten, mit Aufklärung und nicht nachlassendem Widerstand.





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