NPD vs. Die Rechte: Streit unter Brüdern

www.jungewelt.deDortmunder Kreisverband der Partei »Die Rechte« macht gegen NPD-Politiker mobil. Von Markus Bernhardt, 3.1.2014, Tageszeitung junge Welt
Die politischen Auseinandersetzungen zwischen dem Dortmunder Kreisverband der vom bundesweit aktiven Neonazikader Christian Worch gegründeten Partei »Die Rechte« und der neofaschistischen NPD nehmen an Schärfe zu. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Anhänger der »Rechten« im Internet eine Erklärung mit dem Titel »Matthias Wächter – Ein Verräter hat ausgesagt«. Darin bezichtigen die Neofaschisten den NPD-Politiker Wächter, der auch Mitglied im Rat der Stadt Dortmund ist, ein »Polizeizuträger« zu sein.

Tatsächlich hatte Wächter offensichtlich schon vor mehreren Monaten Aussagen bei der Polizei gemacht. Dies jedoch, weil er ehemalige Akteure des im August 2012 vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen »Nationalen Widerstandes Dortmund« (NW Dortmund) hinter mehreren Anschlägen auf sein Wohnhaus vermutete (jW berichtete). Das Gros der Führungskader des »NW Dortmund« ist seit dessen Auflösung in der Partei »Die Rechte« aktiv. Antifaschisten machen die militanten Neofaschisten für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich. Vor dem staatlich verfügten Verbot waren nämlich Neonazigegner aus den Reihen der DKP, der MLPD, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und der Linkspartei gezielt attackiert worden.

Nun, so schreiben die Anhänger der »Rechten«, hätten – »nach umfangreichen Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft« – in den vergangenen Wochen mehrere »nationale Aktivisten aus Dortmund« Vorladungen als Beschuldigte in einem Strafverfahren erhalten. Ihnen wird unter anderem Nötigung im Fall Matthias Wächter vorgeworfen. »Gegenstand dieser Strafverfahren sind umfangreiche Aussagen Wächters, in denen er wahllos und willkürlich nationale Aktivisten mit den verschiedensten Vorwürfen belastet«, behaupten die Anhänger der Worch-Partei. Sie bezichtigen den NPD-Mann außerdem, »nicht nur auf mehreren Dutzend Seiten gezielt gegen nationale Strukturen ausgesagt«, sondern auch versucht zu haben, »insbesondere den – seit August 2012 verbotenen – ›Nationalen Widerstand Dortmund‹ zu kriminalisieren«.

Tatsächlich könnten die früheren Mitglieder des NW Dortmund durch die offenbar getätigten Aussagen Wächters zunehmend in die Bredouille geraten. So soll dieser in einer polizeilichen Vernehmung auch angegeben haben, daß sich mehrere Neofaschisten in seinem Beisein diverser »Sachbeschädigungen« zum Schaden »einer stadtbekannten, linksextremen Familie gerühmt« hätten, weshalb »diverse Ermittlungen aus den Jahren 2009 bis 2011, die Straftaten zum Nachteil von Linksextremisten beinhalten, neu aufgerollt wurden und mehrere Personen jetzt – aufgrund einer böswilligen Verleumdung Wächters – als Beschuldigte gelten« würden, klagen die Neonazis weiter. Außerdem prüfe die Dortmunder Staatsanwaltschaft aktuell, ob der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB vorliege. Den militanten Neofaschisten droht mittlerweile, doch noch für die ihnen von Antifaschisten zur Last gelegten Anschläge und Attacken zur Verantwortung gezogen zu werden, obwohl ihnen bisher angeblich nicht nachgewiesen werden konnte.

Daß die Anhänger der Partei »Die Rechte« ausgerechnet jetzt zum Schlag gegen den NPD-Mann Wächter ausholen, dürfte dem beginnenden Kommunalwahlkampf geschuldet sein. So tritt die Worch-Partei in Konkurrenz zur NPD mit dem besser unter dem Spitznamen »SS-Siggi« bekannten Anführer der neofaschistischen »Borussenfront«, Siegfried Borchardt, zur Wahl Ende Mai an. Zuvor wollen die Neofaschisten am Tag der Arbeit, am 1. Mai, zu einem Großaufmarsch nach Dortmund mobilisieren.





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