Rathausattacke: Ältestenrat setzt Linke mit Nazi-Schlägern gleich

Naziangriff auf RathausRathausattacke: Ältestenrat setzt Linke mit Nazi-Schlägern gleich – Dortmunder Polizei leistet Nazi-Angreifern amtliche Hilfe

Dortmund, 14.06.2014

Nach der brutalen Neonazi-Attacke auf das Rathaus am Abend der Europa- und Kommunalwahlen, hat sich der Ältestenrat des Rates der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung über ein „Maßnahmenpaket zur Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung bei Ratssitzungen“ verständigt. Hiernach wollen die Ratsfraktionen unter anderem „das Instrumentarium der Geschäftsordnung“ künftig ausschöpfen und Redebeiträge von Rechten nicht kommentieren.

Das antifaschistische Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ (DSSQ) begrüßt diese Absichten. „Die Etablierten der Dortmunder Kommunalpolitik haben lange genug weg geschaut und die Umtriebe von Neonazis in unserer Stadt klein geredet. Durch ihre Politik des Wegschauens hat die Stadt den Rechten in der Vergangenheit zu viel Raum gelassen“, erklärt Bündnis-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke. „Aktionen gegen Rechte dürfen sich nicht auf das Kommunalparlament beschränken, den Kampf gegen Nazis gewinnen wir nur auf der Straße. Deshalb arbeiten wir im Bündnis ‚BlockaDO‘ schon jetzt daran, den im September zu erwartenden Naziaufmarsch in Dortmund gemeinsam zu blockieren.“

Kritik übt das Bündnis daran, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung die Verhängung von Hausverboten gegen „Mitglieder des rechtsextremen und des linksextremen Spektrums“ begrüßte. „Nazis greifen das Rathaus an, die Polizei kommt zu spät und die städtischen Vertreter haben nichts besseres zu tun, als Linke mit diesen Nazi-Schlägern gleichzusetzen“, erklärt Sebastian Förster, ebenfalls Sprecher des Bündnisses DSSQ. „Diese sogenannten ‚Linksextremen‘ haben das Rathaus gemeinsam mit vielen anderen verteidigt und wurden hierbei teilweise verletzt, während die Polizei es nicht schaffte, die Neonaziattacke zu unterbinden. Dass sich die Stadt bei den Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellten mit Hausverboten bedankt, ist ein fatales Signal.“

„Die Polizei hat am Abend des Überfalls auf das Rathaus die Personalien von Anti-Nazi Demonstranten aufgenommen, nachdem von einzelnen Nazi-Angreifern noch vor Ort Strafanzeigen gestellt worden waren. Hiermit bezweckten die Rechten offensichtlich, im Nachhinein die Adressen der Antifaschisten mittels Akteneinsicht heraus zu bekommen und antifaschistische Proteste einzuschüchtern“, so Förster weiter. „Die Polizei spielt bei diesem Spiel bereitwillig mit und vermarktet dies auch noch, indem sie in ihren Pressemitteilungen von Strafanzeigen gegen ‚Linksextreme‘ spricht. Wir stellen fest: die Dortmunder Polizei leistet hiermit den Neonazis amtliche Hilfe.“

Stadt und Polizei hätten eine Sache offenbar immer noch nicht verstanden.Sebastian Förster abschließend: „Gewaltsame Übergriffe gegen die Menschen gehen von Nazis aus. Sie allein sind das Problem und das werden wir nicht
dadurch los, dass die Polizei Anti-Nazi Proteste kriminalisiert.“ Wichtig sei es stattdessen, selber aktiv zu werden um die Rechten zu stoppen. Am kommenden Mittwoch, den 18. Juni soll sich der Rat der Stadt Dortmund
konstituieren. Mit dabei ist auch ein Vertreter der Partei „Die Rechte“, der sich auf den Überfall auf das Rathaus am 25. Mai 2014 beteiligte. Das Bündnis Dortmund stellt sich quer ruft mit BlockaDO dazu auf, sich am kommenden Mittwoch, um 13:30 am Friedensplatz zu versammeln und sich an den geplanten antifaschistischen Protesten zu beteiligen.





Datenschutzerklärung