Polizeibericht relativiert Nazigewalt und verunglimpft friedliche Blockierer

Im gestern erschienenen Polizeibericht zum Naziangriff auf das Dortmunder Rathaus in der Nacht vom 25. Mai ist neben betrunkenen Politikerinnen und Politikern auch die Rede von „linksextremen“ Blockiererinnen und Blockierern, die versucht hätten, Nazis während eines stattfindenden Polizeieinsatzes mit Schlägen und Tritten zu attackieren. Zur gleichen Zeit wird verneint, die Neonazis hätten volksverhetzende Parolen gerufen und die 1.Strophe des Deutschlandliedes gesungen. „Dass die Neonazis der Partei „Die Rechte“ nicht nur das Rathaus und die friedlichen Blockierer angegriffen haben, sondern dabei eben auch volksverhetzende Parolen wie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ gerufen und die erste Strophe des Deutschlandlieds angestimmt haben, ist unwiderlegbar auf Video dokumentiert und für jeden einsehbar. Dass die Dortmunder Polizei dies leugnet, ist angesichts des sehr späten Eintreffens der Einsatzkräfte nach mindestens 20 Minuten eine Dreistigkeit und kann nur als mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Ermittlungsarbeit gegen gewalttätige Neonazis, bei gleichzeitig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen gegen sogenannte Linksextreme, interpretiert werden“ sagt Sebastian Förster vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer“. Auch das Ignorieren des Postings von Siegfried Borchardt, das mit dem Slogan „mit einem Schlag ins Rathaus“ einer unmissver-ständlichen Ankündigung gleichkäme, passe da ins Bild.

Nach dem Angriff der 27 Neonazis ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen 40 der anwesenden Blockiererinnen und Blockierer und gegen nur noch fünf der angreifenden Neonazis. Zur gleichen Zeit wird im vorliegenden Polizeibericht von zwei Lagern gesprochen, die sich gegenseitig attackiert hätten und Linken, die „die Emotionen unter den Rechten immer wieder anheizte[n].“ Dazu Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin von „DSSQ“: „Dieser ​Bericht ist unzumutbar – hier wird die Grundlage für einen Freispruch allererster Klasse wie nach dem Überfall auf die DGB-Demo im Jahr 2009 vorbereitet. Dass die Anzeigen der Nazis gegen die Verteidigerinnen und Verteidiger des Rathauses überhaupt aufgenommen wurden, spricht für sich. Dass die Polizei die Nazis nicht festgenommen hat, ebenfalls. Die Behauptung, Dortmund sei eine „Hochburg des Widerstandes gegen Nazis​“ hat sich somit übrigens ebenfalls erledigt. Denn wer gegen Nazis das Rathaus verteidigt, wird erst mal mit Hausverbot und Strafbefehl versehen, damit die Lust auf den Widerstand gebrochen wird.“

Nach fünf Morden durch Nazis in Dortmund seit 2001, ungezählten Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende ist das also der Stand der Dinge. „Die Haltung von Stadt und Polizei im Zusammenhang mit dem Naziüberfall aufs Rathaus führt uns wieder einmal deutlich vor Augen, dass man sich im Kampf gegen Nazis auf oben genannte nicht im Geringsten verlassen kann. Die Nazis scheinen nach wie vor Narrenfreiheit in Dortmund zu genießen, wirklich ernsthafte Konsequenzen hat keiner von ihnen – auch nicht nach begangenen Morden – spüren müssen. Wer demokratische Grundrechte und soziale Errungenschaften gegen Faschisten verteidigen will, muss das zusammen mit Bündnissen wie „Dortmund stellt sich quer“ selbst in die Hand nehmen“ so Förster abschließend.


1 Antwort auf „Polizeibericht relativiert Nazigewalt und verunglimpft friedliche Blockierer“


  1. 1 LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Dortmund: Naziattacke am Wahlabend Pingback am 27. Juni 2014 um 10:36 Uhr
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