Archiv für November 2014

Hassobjekte im Visier

www.jungewelt.deAnfragenkampagne der Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat verbindet Einschüchterung mit sozialer Demagogie (dieser Artikel erschien erstmalig am 29.11.2014 in der Tageszeitung junge Welt).
Von ernsthafter Parlamentsarbeit keine Spur, aber offene Anleihen an Methoden des »Dritten Reiches«: Im Dortmunder Stadtrat lässt »Die Rechte« keinen Zweifel daran, wes Geistes Kind sie ist. Im Frühjahr hat die Partei, die faktisch eine Nachfolgeorganisation des verbotenen »Nationalen Widerstands Dortmund« ist, einen Sitz im Stadtrat gewonnen – und schon am Wahlabend prügelten ihre Anhänger auf demokratische Abgeordnete ein. Der zunächst gewählte Dortmunder Kreisvorsitzende der »Rechten«, der berüchtigte Neonazi-Hooligan Siegfried Borchardt (Spitzname »SS-Siggi«), gab im Sommer sein Mandat ab und wurde von Dennis Giemsch, dem ehemaligen Anführer der verbotenen Kameradschaft, ersetzt. (mehr…)

Wölfen den Schafspelz abnehmen

Bündnis Dortmund gegen rechts - Wölfen den Schafspelz abnehmen“Es sind Wölfe im Schafspelz, die nun im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fortsetzen”, so das Bündnis Dortmund gegen Rechts, als es sofort nach der Zulassung der sogenannten Partei “Die Rechte” forderte, ihr den Parteistatus abzuerkennen.
Die Parteineugründung durch den berüchtigten Neonazi und vorbestraften Holocaustleugner Christian Worch, in engstem Kontakt mit der Dortmunder Kameradschaftsszene, war zu offensichtlich die Antwort auf das Verbot des “Nationalen Widerstand Dortmund” und zweier weiterer Kameradschaften. (mehr…)

18.3.2015: Aktionstag gegen EZB-Eröffnung

18. März 2015: Aktionstag gegen EZB-EröffnungAm 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen. (mehr…)

»Antisemitismus ist Kernelement der Nazis«

300 Antifaschisten blockieren Nazis am 21.12.2014! Dortmund bleibt Nazifrei!Wenig verwunderlich: Die Partei »Die Rechte« stellte Anfrage zu jüdischem Leben in Dortmund. Gespräch mit Felix Oekentorp, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und -gegnerinnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen.

Die neofaschistische Partei »Die Rechte« hat im Dortmunder Stadtrat eine Anfrage gestellt, in der sie wissen will, wie viele Juden in Dortmund leben. Dies sorgte jüngst bundesweit für Empörung. Hat Sie dieser Vorgang überrascht?
Nein, überhaupt nicht. Ich bin eher etwas über die öffentlichen Reaktionen bezüglich der Anfrage irritiert. Antisemitismus ist ein politisches Kernelement der Neonazis. Von daher kann es doch nicht sonderlich verwundern, dass die Rechten eine solche Anfrage stellen. Natürlich reiht sich das aktuelle Vorgehen dieser Partei in ihre fortlaufende Provokationsstrategie ein. Aber eben für diese Politik wurde »Die Rechte« doch auch von manchen Bürgern in den Dortmunder Stadtrat und die verschiedenen Bezirksvertretungen gewählt. Die Leute wussten sehr genau, wem sie bei der letzten Kommunalwahl im Mai ihre Stimme gaben. Hinzu kommt: Antisemitismus, Rassismus und Hetze sind das Wesensmerkmal der Politik der Neonazis. Mit einer solchen Anfrage wird diese Partei den Ansichten ihrer Wähler also durchaus gerecht.

Ich wünsche mir, dass aufgrund dieser neuerlichen Provokation nicht nur Krokodilstränen vergossen würden, sondern endlich gehandelt wird. (mehr…)

NPD / Die Rechte: Kein Geld für Neonazis

www.jungewelt.deDortmund stoppt Zusammenschluss von NPD und »Die Rechte« im Stadtrat (dieser Artikel erschien erstmalig am 10.11.2014 in der Tageszeitung junge Welt).
Die perfide Strategie der neofaschistischen Parteien NPD und »Die Rechte«, sich ihre menschenverachtende Propaganda in Dortmund durch Steuergelder finanzieren zu lassen, ist vorerst gescheitert. Nach der vergangenen Kommunalwahl, die in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai stattfand, hatten sich die beiden Parteien, die im Dortmunder Stadtrat über jeweils einen Abgeordneten verfügen, zu einer sogenannten Gruppe zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss der beiden Ratsmitglieder, deren Parteien in der Vergangenheit als deutlich verfeindet galten, bot den Neonazis die Möglichkeit, einen Betrag von etwa 42.000 Euro jährlich aus der Stadtkasse einzuheimsen. Jedoch wurden die extremen Rechten nun von der Realität eingeholt. So wird der Dortmunder Stadtrat mit großer Wahrscheinlichkeit bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mehrheitlich einer Vorlage zustimmen, in der konstatiert wird, dass »das Bestehen einer Gruppe« der Ratsmitglieder Axel Thieme (NPD) und Dennis Giemsch (Die Rechte) »nicht positiv feststellbar« sei. Dies hätte zur Folge, dass auch »eine finanzielle Gruppenzuwendung« nicht ausgezahlt werden müsste. (mehr…)

Projekt: NSU-Watch Nordrhein-Westfalen

NSU-Untersuchungsausschuss in NRW: Die Chance auf Aufklärung nutzen! NSU-Untersuchungsausschuss in NRW: Die Chance auf Aufklärung nutzen!
Noch im November 2014 soll in NRW ein vom Landtag eingesetzter „Parlamentarischer Untersuchungsausschuss“ (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mit seiner Arbeit beginnen. Ein längst überfälliger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen. Denn mindestens zwei Bombenanschläge in Köln und die Ermordung von Mehmet Kubaşık in Dortmund gehen auf das Konto des NSU. Ob es weitere Anschläge und Morde des NSU in NRW gab, ist unbekannt. Um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu begleiten, haben wir in Anlehnung an das bundesweite Projekt „NSU Watch“ das Projekt NSU-Watch NRW gegründet. (mehr…)