NPD / Die Rechte: Kein Geld für Neonazis

www.jungewelt.deDortmund stoppt Zusammenschluss von NPD und »Die Rechte« im Stadtrat (dieser Artikel erschien erstmalig am 10.11.2014 in der Tageszeitung junge Welt).
Die perfide Strategie der neofaschistischen Parteien NPD und »Die Rechte«, sich ihre menschenverachtende Propaganda in Dortmund durch Steuergelder finanzieren zu lassen, ist vorerst gescheitert. Nach der vergangenen Kommunalwahl, die in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai stattfand, hatten sich die beiden Parteien, die im Dortmunder Stadtrat über jeweils einen Abgeordneten verfügen, zu einer sogenannten Gruppe zusammengeschlossen. Der Zusammenschluss der beiden Ratsmitglieder, deren Parteien in der Vergangenheit als deutlich verfeindet galten, bot den Neonazis die Möglichkeit, einen Betrag von etwa 42.000 Euro jährlich aus der Stadtkasse einzuheimsen. Jedoch wurden die extremen Rechten nun von der Realität eingeholt. So wird der Dortmunder Stadtrat mit großer Wahrscheinlichkeit bei seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mehrheitlich einer Vorlage zustimmen, in der konstatiert wird, dass »das Bestehen einer Gruppe« der Ratsmitglieder Axel Thieme (NPD) und Dennis Giemsch (Die Rechte) »nicht positiv feststellbar« sei. Dies hätte zur Folge, dass auch »eine finanzielle Gruppenzuwendung« nicht ausgezahlt werden müsste.

Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass in Fällen von Zusammenschlüssen von Abgeordneten ein zuverlässiger Rückschluss »zu möglichst gleichgerichtetem Wirken gezogen werden kann«, wie es in der Vorlage des Rats heißt. Eben dies ist im vorliegenden Fall keineswegs gegeben. So hatte »Die Rechte« sich vor der Kommunalwahl vor allem auf den nunmehr ehemaligen NPD-Ratsherren Matthias Wächter eingeschossen. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung, die den Titel »Matthias Wächter – Ein Verräter hat ausgesagt« trug, bezichtigten die Neonazis den damaligen NPD-Abgeordneten sogar, ein »Polizeizuträger« zu sein und warfen ihm vor, »umfangreiche Aussagen« bei den Behörden getätigt zu haben. Dabei habe Wächter versucht, »insbesondere den – seit August 2012 verbotenen – >Nationalen Widerstand Dortmund< zu kriminalisieren«. Der »Nationale Widerstand Dortmund« war im August 2012 verboten worden, die Neonazis hatten sich jedoch als Partei »Die Rechte« reorganisiert (jW berichtete). Auch das Polizeipräsidium Dortmund hatte im Zuge einer Bewertung des Streits unter Bezugnahme auf diverse Straftaten und der Zusammenarbeit der beiden Parteien Erkenntnisse gewonnen, dass in der Vergangenheit ein »tiefes Zerwürfnis und eine Zerrüttung zwischen der NPD und der Partei >Die Rechte< in Dortmund bestanden« habe.





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