»Antisemitismus ist Kernelement der Nazis«

300 Antifaschisten blockieren Nazis am 21.12.2014! Dortmund bleibt Nazifrei!Wenig verwunderlich: Die Partei »Die Rechte« stellte Anfrage zu jüdischem Leben in Dortmund. Gespräch mit Felix Oekentorp, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und -gegnerinnen (DFG-VK) in Nordrhein-Westfalen.

Die neofaschistische Partei »Die Rechte« hat im Dortmunder Stadtrat eine Anfrage gestellt, in der sie wissen will, wie viele Juden in Dortmund leben. Dies sorgte jüngst bundesweit für Empörung. Hat Sie dieser Vorgang überrascht?
Nein, überhaupt nicht. Ich bin eher etwas über die öffentlichen Reaktionen bezüglich der Anfrage irritiert. Antisemitismus ist ein politisches Kernelement der Neonazis. Von daher kann es doch nicht sonderlich verwundern, dass die Rechten eine solche Anfrage stellen. Natürlich reiht sich das aktuelle Vorgehen dieser Partei in ihre fortlaufende Provokationsstrategie ein. Aber eben für diese Politik wurde »Die Rechte« doch auch von manchen Bürgern in den Dortmunder Stadtrat und die verschiedenen Bezirksvertretungen gewählt. Die Leute wussten sehr genau, wem sie bei der letzten Kommunalwahl im Mai ihre Stimme gaben. Hinzu kommt: Antisemitismus, Rassismus und Hetze sind das Wesensmerkmal der Politik der Neonazis. Mit einer solchen Anfrage wird diese Partei den Ansichten ihrer Wähler also durchaus gerecht.

Ich wünsche mir, dass aufgrund dieser neuerlichen Provokation nicht nur Krokodilstränen vergossen würden, sondern endlich gehandelt wird.

Inwiefern?
Die Gefahr, die in Dortmund von Neonazis ausgeht, ist von den zuständigen Behörden über Jahre hinweg kontinuierlich verharmlost und geleugnet worden. Zwar hat der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Ralf Jäger von der SPD im Jahr 2012 den sogenannten »Nationalen Widerstand Dortmund« verboten, in dem nicht wenige der Neonazis, die heute Mitglieder der Partei »Die Rechte« sind, organisiert waren. Diesen Schritt, auf den Antifaschisten und Demokraten viel zu lange warten mussten, habe ich damals auch begrüßt. Das Ergebnis ist nun jedoch, dass die Neonazis sich unter dem Dach der neuen Partei reorganisert haben und nun die Privilegien aus dem Parteiengesetz in Anspruch nehmen können. Wenn es Herrn Jäger also ernst ist, kann ich nur dringend appellieren, diesem Spuk erneut entschlossen entgegenzutreten.

Und mit welchen Mitteln?
Aktuell läuft ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD. Wer die NPD verbieten will, kann vor dem Treiben der Partei »Die Rechte« erst recht nicht die Augen verschließen. Beide zeichnen sich meines Erachtens durch eine aggressiv-kämpferische Ablehnung der Demokratie aus und hetzen in unerträglicher Weise gegen Juden, Migranten und ihre politischen Gegner. Wenn sie so weitermachen können, prognostiziere ich, dass sie bei zukünftigen Kommunalwahlen bei potentiellen Wählern noch mehr punkten können.

Die Neonazis haben sich in Dortmund insofern modernisiert, dass sie nicht mehr nur auf den historischen Faschismus Bezug nehmen, sondern sich tatsächlich kommunalpolitisch äußern. Ihre Politik wirkt daher nicht mehr so altbacken wie in früheren Jahren. Eben das ist noch brisanter. So droht die Gefahr, dass manche Wähler zunehmend den Eindruck bekommen, dass die Rechten etwas für Dortmund tun würden.

Was können antifaschistische Organisationen dem entgegensetzen?
Die antifaschistische Bewegung hat ihre stärkste Zeit hinter sich. Dafür ist sie selbst verantwortlich. Wer Themen wie die soziale Frage und die von Krieg und Frieden derart an den Rand drängt, wie es nicht geringe Teile vor allem der autonomen Antifabewegung gemacht haben, braucht sich über seine eigene Schwäche nicht zu wundern.

Also ist die Auseinandersetzung mit den Faschisten bereits verloren?
Nein, keineswegs. Ich hoffe, dass sich antifaschistische Organisationen wieder verstärkt auf die früheren Kernelemente linker Politik besinnen und in der Auseinandersetzung mehr beizutragen haben als »Nazis raus«-Parolen. Dann hätte die politische Linke durchaus gute Karten, die soziale Demagogie der Neonazis zu enttarnen und diese inhaltlich entschieden zu schwächen.

In Dortmund haben die Neofaschisten über Jahre hinweg versucht, das Thema Frieden für sich zu vereinnahmen. Dazu haben wir als Friedensbewegung uns immer deutlich positioniert und klargestellt, was die Rechten meinen, wenn sie die Parole »Nie wieder Krieg nach unserem Sieg« ausgeben.





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