Hassobjekte im Visier

www.jungewelt.deAnfragenkampagne der Partei »Die Rechte« im Dortmunder Stadtrat verbindet Einschüchterung mit sozialer Demagogie (dieser Artikel erschien erstmalig am 29.11.2014 in der Tageszeitung junge Welt).
Von ernsthafter Parlamentsarbeit keine Spur, aber offene Anleihen an Methoden des »Dritten Reiches«: Im Dortmunder Stadtrat lässt »Die Rechte« keinen Zweifel daran, wes Geistes Kind sie ist. Im Frühjahr hat die Partei, die faktisch eine Nachfolgeorganisation des verbotenen »Nationalen Widerstands Dortmund« ist, einen Sitz im Stadtrat gewonnen – und schon am Wahlabend prügelten ihre Anhänger auf demokratische Abgeordnete ein. Der zunächst gewählte Dortmunder Kreisvorsitzende der »Rechten«, der berüchtigte Neonazi-Hooligan Siegfried Borchardt (Spitzname »SS-Siggi«), gab im Sommer sein Mandat ab und wurde von Dennis Giemsch, dem ehemaligen Anführer der verbotenen Kameradschaft, ersetzt.

Mit einer wahren Flut von Anfragen an die Stadtverwaltung trägt »Die Rechte« ihr Gedankengut ins Rathaus. 79 Anfragen haben Borchardt, Giemsch und ihre Gesinnungsgenossen in den Bezirksvertretungen bisher formuliert, zum Teil gemeinsam mit einem NPD-Abgeordneten. Besonderes Aufsehen erregte das Anfragenpaket für die Ratssitzung am 13. November, als Giemsch unter anderem wissen wollte, wie viele jüdische Mitbürger in den einzelnen Stadtteilen leben – um einen »angemessenen Umgang« mit ihnen zu ermöglichen, wie er formulierte. Die jüdische Gemeinde reagierte alarmiert. In einer gemeinsamen Erklärung hielten Politiker von CDU bis Linkspartei und Personen aus dem gesellschaftlichen Leben Dortmunds fest, »Die Rechte« zeige »einmal mehr, dass sie eine rassistische, antisemitische Kraft ist, deren Ziel es ist, Menschen, die nicht in ihr rechtsradikales Weltbild passen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten.« Die Stadtverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, jede Anfrage zu beantworten, Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) kündigte aber an, er wolle dies so »spartanisch« wie möglich tun.

Potentielle Anschlagsziele

Inhaltlich will sich »Die Rechte« mit einem kruden Mix aus Populismus und rassistischen, antidemokratischen Prämissen in Szene setzen. Da wird etwa der Rückgang von Eckkneipen beklagt, das Rauchverbot angeprangert und der Sinn der Sperrstundenverordnung hinterfragt, die Gaststätten in Dortmund eine Pause zwischen fünf und sechs Uhr aufzwingt. Manche Anfragen haben durchaus einen ernstzunehmenden sozialen Hintergrund, so etwa die angekündigten Schließungen von Schwimmbädern und Stadien. In der Darstellung der Nazis wird allerdings die Ablehnung solcher Sparmaßnahmen stets verknüpft mit dem Hinweis, man solle bei Beratungsstellen für sexuelle Minderheiten oder »Asylanten« sparen – oder natürlich bei Projekten gegen Rechtsextremismus: »Wie hoch ist die jährliche Summe von städtischen Geldern, die für den lokalen >Aktionsplan gegen Rechtsextremismus< verschwendet werden?« heißt es etwa.

Hetze gegen Zuwanderer und Flüchtlinge zieht sich wie ein roter Faden durch die Rhetorik der Rechten, doch hier scheint es um mehr zu gehen. So wollten sie die »Standorte von Asylantenunterkünften« aufgelistet haben, durch die »das Wohl der Bevölkerung leichtfertig gefährdet« werde, ebenso wollen sie die Adressen von »Ekelhäusern« wissen, »die in der Regel von osteuropäischen Einwanderern bewohnt werden«. Auch Kurden sind im Visier der Neonazis, die sich nach Treffpunkten kurdischer Vereine und Organisationen erkundigen. Dies weckt Befürchtungen, wonach hier Ziele für Angriffe rechtsextremer Schläger ausgemacht werden sollen.

»Einsparpotential« gesucht

Auf etliche Fragen wird es keine Antworten geben, etwa weil es in Deutschland seit der Nazizeit eben keine »Judenkarteien« mehr gibt und die Veröffentlichung von Anschriften gegen den Datenschutz verstößt. Doch teilweise geht es den Neonazis schlicht um Einschüchterung und Provokation: »Das Ziel war ein bewusster Tabubruch, der uns mit über 40 Pressemeldungen innerhalb von 24 Stunden auch gelungen ist«, feierte Giemsch die Reaktionen auf die Anfrage nach der Anzahl von Juden. In der Hoffnung, diesen Coup zu wiederholen, hat er für die kommende Ratssitzung am 11. Dezember weitere 30 Anfragen eingereicht, diesmal etwa zu Wohnorten von Muslimen wie auch Christen, nach Namen und »ladefähigen Anschriften« linker Aktivisten und den Kosten von Hilfsangeboten für AIDS-Kranke – angeblich um »Einsparpotentiale« auszuloten. Ein Ziel solcher Anfragen besteht zweifellos darin, durch das stete Wiederkäuen von Ressentiments und deren gelegentliche Verknüpfung mit realen sozialpolitischen Missständen die eigene Basis zu befriedigen und sich als einzig wahre »patriotische« Volksvertreter auszugeben. So hoffen die Neonazis, die »etablierte« Politik vor sich hertreiben zu können – für diese Annahme haben sie Gründe: Vor allem Unionspolitiker beklagen seit mehr als einem Jahr die angebliche »Armutszuwanderung« aus Osteuropa, obwohl alle amtlichen Zahlen zeigen, dass es diese als Massenphänomen überhaupt nicht gibt. In Sachsen will Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Polizeisondereinheiten gegen straffällig gewordene Asylsuchende vorgehen. Damit besetzt er quasi den Platz, den in der Vergangenheit die NPD-Landtagsfraktion eingenommen hat. So gesehen befindet sich »Die Rechte« mit ihren Anfragen auch im Kampf um die Meinungsführerschaft unter Rassisten und Populisten in Deutschland.





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