VVN-Kongress: Deutschland entwickelt militärisch gestützte Großmachtambitionen

VVN-Kongress: Deutschland entwickelt militärisch gestützte GroßmachtambitionenZu den Aufgaben der Friedensbewegung und der Antifaschisten im Jahr 2015
Im Jahr 2015 und mit Blick auf den 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai sind verstärkte Anstrengungen zur Zusammenführung der antifaschistischen Bewegungen und der Friedensbewegung anzustreben, nicht aber eine Zusammenführung der Friedensbewegung mit nach rechts offenen Kräften. Das betonte Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Anfang Dezember bei einer Tagung in Kassel zur Vorbereitung der Schaffung einer Arbeitsgruppe der VVN-BdA für Frieden und Antimilitarismus. Diese Arbeitsgruppe soll im Februar ihre Arbeit aufnehmen. Sander führte u.a. aus:

Deutschland entwickelt eigenständig und als führendes Mitglied der EU militärisch gestützte Großmachtambitionen. Es ist nicht nur Anhängsel der NATO- und US-Politik. Vorherrschende Sprach- und Argumentationsmuster bedeuten derzeit: Einerseits wird militärisches Eingreifen als einzig mögliche Option genannt und anderseits werden Kriegsgegner/innen und alternative Lesarten diskreditiert. Dies geschieht auch dadurch, dass neuerdings die Friedensbewegung als rechtslastig diskreditiert wird. Dass es dazu kommen konnte, daran sind Teile der Friedensbewegung nicht unschuldig.

Voran daher eine persönliche Bemerkung. Sie wurde formuliert in einer Situation, da ich von vielen Seiten bedrängt werde, etwas zu tun, was in unserer VVN-BdA entschieden abgelehnt wird: Mit der Mahnwachenbewegung zusammenzuarbeiten. Dieser Druck kommt auch von Freunden. Inzwischen wird sogar der Plan erörtert, zum 8. Mai 2015, dem 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, seitens der Friedensbewegung mit den sog. Mahnwachen zusammenzuarbeiten. Wir haben als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/VVN-BdA mit Bundestagsabgeordneten darüber gesprochen und entschieden abgeraten.

Zur Rolle der „VIPs“ in der Friedensbewegung, den vielen Very Important Persons, die mich anrufen, aber nie recht Zeit haben…: Sie reden und sind gleich wieder weg. Ich finde das oftmals befremdlich. Soweit es sich um MdB handelt, leisten sie eine gewaltige Arbeit für den Frieden, soweit sie sich dann in die außerparlamentarische Bewegung begeben (wenn sie es überhaupt tun, sie haben ja verständlicherweise nicht viel Zeit), dann benehmen sie sich doch oft sehr herablassend, ohne viel Verständnis für die Basis. Da werden wir bedrängt, Demos zusammen mit den „Mahnwachen“ durchzuführen. In Bochum wollten die VVN-BdA und die Friedensgruppen dies nicht, sie haben viele Gründe – und was geschieht? Man organisierte sie Sache von außen. Das hat es so noch nie gegeben.

Die Linken der Linken im Bundestag haben mich in der Tat in letzter Zeit oft in ihrer Haltung befremdet. Da nimmt zunächst die Parteiführung gegen die Montagsmahnwachen/FB14 Stellung, und was geschieht? Die Minderheit in der Fraktion sagt was ganz anderes. Na, so denke ich, das ist ein Reflex, das geht da automatisch so. Und später überlege ich mir: Die müssen wohl so handeln, denn sie haben festgestellt, dass FB14 und AfD viel Zustimmung von Linkspartei-Wählern bekommen. Und die müssen sie nun positiv beeinflussen. Das hört sich an, wie die Reaktion vieler auf Pegida: Man muss doch die Ängste der Leute wahrnehmen…

Das verstehe ich in einem bestimmten Maße sogar, aber warum muss zu diesem Zweck der Friedensbewegung, der richtigen, gesagt werden, dass sie bei diesem „Wahlkampf“ mitzutun habe? Die MdBs können doch reden wo sie wollen, aber warum soll die VVN-BdA und die Friedensbewegung dazu die Papiere mit der Mahnwache unterschreiben?

Liegt bei vielen von uns nicht eine Fehleinschätzung dahin gehend vor, dass alles unter parlamentarischen Gesichtspunkten gesehen wird? Ob die Friedenspartei DieLinke ein paar Prozent mehr oder weniger hat bei den Wahlen, das ist wichtig. Aber es ändert doch nichts an der Kriegsbereitschaft der Regierung! Einfluß auf die Regierung hat das, was sich in der Bevölkerung tut, wenn sie etwas tut. Auf Straßen und Plätzen, und übrigens auch in Betrieben. (Doch da erleben wir ja noch immer eine IG Metall, die auch für die Rüstungsarbeitsplätze kämpft, – das ist aber eine andere Frage, die zu erörtern wäre.)

Ich habe es immer abgelehnt, öffentlich zu streiten in der ganzen Angelegenheit. Ich wurde von Journalisten bedrängt, Interviews zu geben, um die FB14 „zu entlarven“. Ich sagte nur:

„Die VVN-BdA verweigert sich einer Unterschrift unter den Kampagneaufruf hingegen. Man wolle nicht mit den Friedensmahnwachen in Verbindung gebracht werden, so Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, gegenüber jw. Arbeit mit jungen Menschen, die durch die Mahnwachen auf Friedensthemen aufmerksam geworden sind, hält auch er für notwendig. ‚Dafür‘, sagte Sander, ‚braucht es aber keine Zusammenarbeit mit deren Gründern.‘“ (jW 10.11.14)

Das ist alles, was ich sagte und sage, und es ist mit dem Bundessprecherkreis der VVN-BdA abgestimmt.

Ein früherer DKP-Mann schrieb mir: „Du erinnerst Dich doch sicher noch an den Vorläufer der Deutschen Friedens-Union, den Bund der Deutschen, einer kommunistischen Gründung, von Kommunisten betreut und angeleitet. Mir sind in diesem Zusammenhang auch die ganzen Debatten mit nationalkonservativen Positionen durchaus noch präsent. Der „Ostteil“ der heutigen linken Bewegung wird sich sicherlich noch an die Nationaldemokratische Partei als ein Auffangbecken ehemaliger Wehrmachtsoffiziere und sonstiger national Gesinnter erinnern können. PDS-Mitglieder werden sich möglicherweise noch an die ganzen Debatten um Heinrich Graf Einsiedel erinnern können und vielleicht auch noch an dieses oder jenes, was er in seiner Mandatszeit für die PDS von sich gegeben hat. Ehrlich gesagt, dagegen nimmt sich Ken Jebsen eher wie ein Waisenknabe aus. Du kennst die ganzen Sachen ‚Bund der Deutschen‘, DFU, unser Agieren in der Friedensbewegung bis hin zu Mechtersheimer nicht schlechter als ich. Warum verdrängst Du das? Entweder man sagt offen, das war alles ein Fehler, dann kann man damit umgehen. Oder man ist mit heutigen ‚Sündern‘ etwas gnädiger. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen.“

Zu dieser wie auch von anderen verbreiteten Ermahnungen, die Linken und Antifaschisten sollten doch endlich an die guten alten Bündnisse mit den „Konservativen“ anknüpfen, die sie einst pflegten: Die Geschichte ist mir wohl bekannt. Allerdings: Die Gründungen, die genannt wurden, waren Gründungen von Antifaschisten [keine Sache der KPD]; die Gründungen der FB14/Mahnwachen sind es nicht, diese Gründer waren andere, keine Antifaschisten. Und was die Zeit von 1943 bis 1989 anbelangt, so ist diese wohl nicht mit der Gegenwart zu vergleichen. Mit Demagogie und Diskurspiraterie versuchen die Faschisten und Ultrarechten derzeit Einfluss im sozialen Protest und nun auch in der Friedensbewegung zu erringen. Die derzeitige Leitung der FB14 (wer immer das ist, man bekommt das ja nicht zu fassen, aber das auszusprechen wäre ja dann „Verschwörungstheorie von links“) gibt eine Erklärung nach der anderen ab, um uns zu beruhigen. Vielleicht sind die auch ehrlich, aber zur Ehrlichkeit gehört auch zu sagen, es kommt an deren Basis gar nicht oder kaum an. Denn: Hören wir doch mal nicht nur auf Ken Jebsen, sondern hören wir mal zu, was im z. B. Ruhrgebiet von den Mahnwachen zugelassen wird, wenn Jebsen weit weg ist.

Im übrige haben wir nicht die Situation wie bei der Gründung des „Nationalkomitees freies Deutschland“. Wir haben die Situation, dass Nazis wie vor 1933 – bis 1939 – mit Friedenslosungen die Massen ansprechen – und wir müssen dagegen halten. Diese Verlogenheit entlarven. Das Verrückte ist heute, dass die Sozialdemokratie Krieg führt und die Nazis dagegen „protestieren“. „Nie wieder Krieg“ rufen sie und fügen leiser hinzu „nach unserm Sieg“. Und wir haben auch eine Situation wie Anfang der Wiederbewaffnung. Die Nazis gingen mit den USA, siehe Himmeroder Generaals-Denkschrift vom Oktober 1950, um mit ihnen ihre alten Ziele zu erreichen: Niederringung der Sowjetunion, und sie übergingen dabei eine Minderheit in ihren Reihen, den Reihen der Nazis, die sagten, daß Deutschland sich befreien müsse von allen Besatzungsmächten, vor allem auch von den jüdisch beherrschten USA, um Souveränität und eigene Stärke, auch militärische zu erlangen. Dieser Quatsch von der mangelnden Souveränität Deutschlands, ihrem Status als besetztes Land, besetzt vom Feind USA und NATO, von denen alle Kriege ausgingen und noch ausgehen, wird heute von den Mahnwachenleuten gepredigt, die dann Solidarität mit dem „Feind meines Feindes“, dem Freund Rußland, heucheln.

Ich finde, solche Bündnispartner sind keine Stärkung, sondern eine Schwächung. Stattdessen müssen wir andere Partner finden. Deshalb müssen wir die SPD- und Gewerkschaftsbasis an die Friedensbewegung wieder heranführen. Ebenso die Kirchen. Immer wenn die Gewerkschaften mitmachten, war die Friedensbewegung erfolgreich. Es gibt ein zartes Umdenken, siehe die beiden letzten Jauch-Sendungen und die Zustimmung zu Platzek, siehe die Erklärung „Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“. Da müssen wir dranbleiben. Und da dürfen wir nicht mit nach rechts offenen Leuten und antisemitischen Gründern ankommen, da werden uns die Gewerkschafter aber was husten!

Die Friedensbewegungspolitik von vor 1989 halte ich nach wie vor für wichtig und richtig. Da gibt es keine Fehler zu bereuen. Aber diese Politik richtig auch im Heutigen anzuwenden, da gibt es noch viel zu knobeln. Da geht es nicht nur um aktuelle taktische Bündnisfragen, sondern auch um strategische Zukunftsfragen.

Ich sehe hier die NATO-III.Weltkrieg-Vorbereitung, die vor unserer Haustür in Kalkar/Uedem und anderswo betrieben wird- nunmehr auch in Münster, wo die „Speerspitze“ der Nato gegen Rußland installiert wird. Da kann einem angst und bange werden. Und je mehr unsere Politiker sagen: Eine militärische Lösung scheidet in der Ukrainefrage aus, um so näher kommen wir dieser militärischen Lösung, kommen wir dahin, dass durchgeknallte Pro-Faschisten in der Ukraine und unvernünftige Balten und Polen in der Lage sind, die EU und Nato zum Krieg anzustiften und uns alle ins kriegerische Verderben zu stürzen.

In der Ukraine-Krise wurde uns deutlich, wie sehr es notwendig ist, die antifaschistische und die Friedensbewegung (seit 1999 entfremdet) wieder zusammenzubringen. Gegen z.B. ukrainische Faschisten! Denn diese dürfen in der Frage Krieg oder Frieden mitbestimmen! Baltische Rechtsaußen dann auch! Das ist Wahnsinn.

Soweit zur Friedensbewegung und nun zur Friedenspolitik, die sich aus der Sicht der VVN-BdA vor allem mit der deutschen Kriegspolitik befassen muß. Dies vor allem deshalb, weil wir hier in diesem Land – und nicht in aller Welt – mit unseren Aussagen und Aktionen ansetzen können. Die Friedensbewegungstreffen, die wir haben und hatten, sind oft sehr akademisch und universell. Wir müssen jedoch da ansetzen, wo beispielsweise die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. ansetzt:

Deutschland entwickelt militärisch gestützte Großmachtambitionen.

Wie ist die Lage? Ich referiere im folgenden auf der Basis eines neuen IMI-Materials.

Wesentliche Teile der deutschen Eliten setzen auf noch mehr militärische Abenteuer und machen geistig dafür mobil. In vielen Bereichen sehen wir Bemühungen der Herrschenden und Regierenden, an der Heimatfront Unterstützung für ihren Kriegskurs zu erreichen.

Der Plan, der dem zugrunde liegt, das ist das im letzten Jahr erarbeitete Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel »Neue Macht, neue Verantwortung«. In diesem Bericht einer 40-köpfigen Arbeitsgruppe aus Politikern, Professoren und Journalisten zur neuen deutschen Außenpolitik wird vorgeschlagen, dass Deutschland die USA stärker in ihrer Rolle als Weltordnungsmacht unterstützt, um im Gegenzug eine stärkere Berücksichtigung deutscher und europäischer Interessen einzufordern.

Prominent in die Öffentlichkeit getragen wurden diese Thesen durch Bundespräsident Joachim Gauck auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Sein damaliger Redenschreiber, Thomas Kleine-Brockhoff, war als Mitarbeiter der SWP an der Erstellung dieses Papiers beteiligt.

Die Informationsstelle IMI veröffentlichte diese Pläne auf ihrer jüngsten Tagung. IMI bezog sich auf eine Studie des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger zur Verflechtung wichtiger Journalisten mit Eliten aus Politik und Wirtschaft. Die Studie erlangte einige Berühmtheit durch die Satiresendung »Die Anstalt«. Als wichtige Elemente in den Diskursstrategien dieser Netzwerke machte IMI neue Begriffen wie »erweiterte« oder »vernetzte Sicherheit« aus, die Sicherheit – man spricht bisweilen vom Supergrundrecht auf Sicherheit – mit einer militärischen Komponente verknüpfen sollen. Es wird eine intensive Debatte über eine substantielle Erhöhung des Rüstungshaushalts 2016 geführt. Das militärische Transportflugzeug Airbus A400M ist ein konkretes Beispiel, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben werden könnte. Bisher sei geplant, die entstandenen Mehrkosten durch den Verkauf einiger Maschinen auszugleichen. Mittlerweile gebe es aber Gerüchte, dass sie doch selbst behalten werden sollen, da sie für Einsätze in der Ukraine gebraucht würden.

Die Ukraine gilt antimilitaristischen Beobachtern als »Testfall für die neue Strategie der deutschen Außenpolitik«. Sollte die militärische Lage dort weiter eskalieren, sind starke Proteste der Friedensbewegung unerläßlich. Die deutschen Ambitionen auf mehr Einfluss in der Weltpolitik äußern sich auch in der Entwicklung des deutschen und NATO-Luftkommandos in Kalkar als Ergänzung zu den Kommandos der USA in Ramstein – mit seinem Drohnenkrieg im Nahen und mittleren Osten und nach Afghanistan/Pakistan hin – sowie Stuttgart mit Africom. Von Kalkar/Uedem aus soll Deutschland den Luftraum nördlich der Alpen incl. Osteuropa und Rußland beherrschen und hier ggfls. Krieg führen, und zwar mit allen bemannten und unbemannten Kriegsgeräten, die zur Verfügung stehen bzw. entwickelt werden. Ein für den Westen erfolgreicher Krieg in Europa wird für möglich gehalten, berichten NATO-Dokumente.

Die genannte Entwicklung vollzieht sich am Bundestag vorbei. Mit dem Verweis auf „Bündnisverpflichtungen“ oder auch auf niederschwellige Einsätze wird das Parlament bewußt und gezielt umgangen. Auch bei der Entscheidung über Waffenexporte wird das Parlament außen vorgelassen, was angesichts der zunehmend politischen Bedeutung der einzelnen Entscheidungen überaus bedenklich ist (siehe die Lieferung von Waffen an „nicht-staatliche“ Akteure wie z.B. die Peschmerga).

Erkennbar ist der Versuch des Verteidigungsministeriums, das Militär als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten. Damit verbunden ist der dazugehörige Lobbyentwurf des Bundeswehrverbandes, unterstützt von den Reservistenverbänden. Die Regierung versteht die Bundeswehr als weltweit agierenden „Konzern“ und lehnt die Werbemaßnahmen dementsprechend an die Marketingstrategien großer Unternehmen an. Bildungseinrichtungen stehen im Mittelpunkt der Einflußnahmebemühungen der Bundeswehr. Die VVN-BdA steht in der Reihe derer, die sagen: Kein Werben fürs Töten und Sterben. Sie streitet für die Zivilklauseln an Hochschulen, um die Kriegsforschung zu verhindern.

Das Stationierungskonzept der Bundeswehr von 2011 sieht die Möglichkeit vor, sich an Kriegen hoher Intensität sowie mehreren Interventionen gleichzeitig zu beteiligen. Dies wird von der Regierung als Voraussetzung gesehen, überhaupt Außenpolitik zu betreiben. Die Einsatzorientierung und damit einhergehende Berufsarmee führt auch zu einer räumlichen Reorganisation der Streitkräfte in Deutschland. Standortschließungen ergeben sich aus Einsparungen im Umgang mit Wehrpflichtigen, der Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben und einzelnen militärischen Aufgaben und umfassender Privatisierung insbesondere bei Logistik und Instandhaltung. Demgegenüber werden jedoch auch Standorte beträchtlich aufgewertet, in Baden-Württemberg insbesondere jene der neuen Division Schnelle Kräfte und der Deutsch-Französischen Brigade, in NRW die „Einsatzspeerspitze“ von Münster mit der Deutsch-Niederländischen Brigade. Darüber hinaus sind als wichtige bundesweite Strukturen u.a. die Funktionen des Flughafens Halle/Leipzig, des Gefechtsübungszentrums bei Magdeburg, der Luftlagezentren in Kalkar und Uedem (siehe oben) sowie der US-Standorte in Ramstein und Stuttgart zu nennen.

Beschrieben wurden von IMI die wichtigsten und größten gegenwärtigen Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Eine klare Einsatzausrichtung zeigt sich bei den neuen Transporthubschraubern NH90, dem Kampfhubschrauber Tiger und dem Schützenpanzer Puma. Dieser solle auch im zukünftigen Militärtransporter A400M verlegbar sein, der weltweit auch unter widrigen Umständen starten, fliegen und landen sowie Spezialkräfte aus der Luft absetzen kann. Zugleich machen IMI-Referenten mit Zahlen eindrücklich deutlich, dass sich die veranschlagten Kosten und die Lieferzeiten von Seiten der Industrie stets und damit absehbar erhöhen.

Verteidigungsministerin von der Leyen inszeniere sich zwar gegenwärtig als mutige Kämpferin gegen Mißstände, die Abhängigkeit der Armee von der Rüstungsindustrie sei jedoch nicht zu überwinden. Vor diesem Hintergrund sei auch die Aufhebung der letzten Tabus in Sachen Waffenexporte zu verstehen, die gegenwärtig vorangetrieben wird.

Zukünftig wird sich die Bundeswehr auch bewaffnete Drohnen beschaffen – ungeachtet der breit angekündigten „gesellschaftlichen Debatte“. Als Zwischenlösung wird gegenwärtig das Nachfolgemodell der Heron 1 diskutiert, die (unbewaffnet) bereits für die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz ist, dabei aber von der Herstellerfirma geleast und durch private Angestellte gestartet und gelandet werde. Mittelfristig streben Deutschland und die EU jedoch die Entwicklung einer eigenen Drohne dieser Klasse mit Beteiligung der deutschen Industrie an, wofür sich im Bundestag v.a. die SPD stark macht. Zudem ist das Projekt der Euro Hawk keineswegs vom Tisch. Die darin verbaute Technologie zur Signalerfassung solle zukünftig womöglich ebenfalls in einer selbstentwickelten Drohne zur Anwendung kommen, das aus den USA stammende Trägersystem Global Hawk wird für die NATO angeschafft und zu wesentlichen Teilen aus dem Bundeshaushalt finanziert; zukünftig ist überdies geplant, diese Aufklärungsdrohnen auch in Schleswig-Holstein zu stationieren.

Wie eingangs dargelegt, erweitert und initiiert man die mediale Ideologieproduktion. IMI-Expertinnen weisen dazu auf mediale Sprach- und Argumentationsmuster hin, die einerseits militärisches Eingreifen als einzig mögliche Option nennen und anderseits Kriegsgegner/innen und alternative Lesarten diskreditieren. Dieselben Sprach- und Argumentationsmuster finden sich bei meinungsführenden Journalist/innen wieder, die ihrerseits die medialen Kriegstrommeln rühren, gleichzeitig aber auch Mitglieder in verschiedensten militärischen Lobbyorganisationen sind. Notwendig ist eine andere journalistische Ethik und die öffentliche Diskussion darüber.

VVN-BdA hat mit ihren Beschlüssen von Frankfurt am Main 2014 eine gute Grundlage dafür geschaffen, sich ein antimilitaristisches und antifaschistischen Konzept des Ringens um Frieden, Abrüstung und Demokratie zu erarbeiten und aktuell in die Auseinandersetzungen einzubringen.

Aus unserem Beschluß: Ein Aktionsplan für den Frieden sollte von breiten Bündnissen gemeinsam angepackt werden:
• Schluß mit dem Krieg in Afghanistan und den weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarme. Raus aus der NATO.
• Schluß mit den Rüstungsexporten. Wir brauchen Rüstungskonversion: zivile Produktion statt Rüstungsproduktion. Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod.
• Die Mittel für die Rüstungsausgaben werden für soziale, ökologische, bildungs- und gesundheitspolitische Ziele und Aufgaben verwendet.
• Die Beschaffung von Kampfdrohnen wird gestoppt, auch der Einsatz von Spionagedrohnen zur Überwachung der Bevölkerung wird untersagt.
• Das Verbot, die Ächtung und Vernichtung von ABC-Waffen werden eingeleitet. Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
• Keine Einsätze der Bundeswehr im Innern. Stopp des Aufbaus der Heimatschutz-Reservisten-Armee.
• Die derzeitige Kriegspolitik steht im Widerspruch zur Verfassung. Die Bundeswehr darf nicht länger der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen dienen und muss aufgelöst werden.





Datenschutzerklärung