Neue »NSDAP« in Dortmund

www.jungewelt.deNeonazis aus den Reihen der Partei »Die Rechte« haben in den vergangenen Wochen gleich mehrere Kundgebungen in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund veranstaltet. (dieser Artikel erschien erstmalig am 7.1.2015 in der Tageszeitung junge Welt). Autor: Markus Bernhardt
Über einen Zeitraum von knapp zwei Wochen hinweg hatten die Neonfaschisten eine Kampagne gegen »Polizeiwillkür« durchgeführt. Am vergangenen Samstag endete der Demonstrationsmarathon der Neonazis mit einem Aufmarsch von rund 60 Personen in der nördlichen Innenstadt Dortmunds. Auf der Kundgebung trugen sie ein Transparent, das mit »Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei« – abgekürzt als NSDAP – unterschrieben war.

Kontinuierlich hatten die Neonazis in Dortmund auf eine Verhöhnung von Opfern faschistischer Gewalt gesetzt. So skandierten sie Parolen wie »Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!«, machten sich über das Dortmunder NSU-Opfer Mehmet Kubasik lustig und bezeichneten die Ermordung des Punks Thomas Schulz, genannt »Schmuddel«, im Jahr 2005 in Dortmund als »Sport«. Schließlich trugen sie bei ihrer letzten Kundgebung am vergangenen Samstag ein Transparent, auf dem unter anderem »Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei« zu lesen stand. Die herauszulesende Abkürzung NSU/NSDAP war eine neuerliche Provokation der Neonazis, nachdem vor dem Jüdischen Mahnmal im Bezirk Dorstfeld am 1. Januar ein Gedenkkranz angezündet worden war.

Erst vor wenigen Wochen hatten die Partei Die Rechte bundesweit für Aufsehen gesorgt, da sie im Dortmunder Stadtrat eine Anfrage einbrachte, um in Erfahrung zu bringen, wie viele Juden in der Ruhrmetropole leben würden. Eine ähnliche Anfrage hatten die Neonazis auch in Bezug auf Menschen mit HIV bzw. AIDS gestellt (jW berichtete).

Trotz der positiven Bezugnahme der Neofaschisten auf das Terrornetzwerk NSU sowie die NSDAP und trotz der Verhöhnung der Opfer faschistischer Gewalt sah die Dortmunder Polizei keinerlei Grund gegen deren jüngste Provokationen einzuschreiten. Vielmehr untersagten die Beamten eine Spontandemonstration, die Dortmunder Neonazigegner am Samstag »gegen Antisemitismus« anmelden wollten: Das Thema sei zu weit gefasst und somit keine plausible Begründung für eine Spontandemonstration.

Der nächste Termin für eine Großveranstaltung der Neonazis steht bereits fest. »Die Rechte« will am 28. März unter dem Motto »Sozialabbau, Überfremdung, Parteienfilz: Es reicht! Wir sind das Volk!« in Dortmund aufmarschieren. An diesem Tag jährt sich die Ermordung »Schmuddels« durch den Neofaschisten Sven Kahlin. Ein Zufall dürfte das nicht sein. Dortmunder Antifaschisten rufen bereits zu Blockaden des braunen Spektakels auf.





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