Gutachten bezweifelt Parteienstatus

www.jungewelt.deNach Provokationen von »Die Rechte«: Linkspartei erneuert Verbotsforderung (dieser Artikel erschien erstmalig am 10.2.2015 in der Tageszeitung junge Welt). Autor: Markus Bernhardt
Infolge der letzten Aktivitäten der Dortmunder Neonaziszene mehren sich Forderungen, die Partei »Die Rechte« zu verbieten. Am vergangenen Freitag abend waren rund 40 Anhänger der neofaschistischen Organisation – ausgestattet mit brennenden Fackeln – vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving aufmarschiert und hatten rassistische Parolen skandiert (jW berichtete). Die Provokation der extremen Rechten hatte bundesweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt.

Özlem Alev Demirel, NRW-Landessprecherin der Linkspartei, forderte Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Handeln auf. Nachdem bereits vor ein paar Tagen Journalisten mit gefälschten Todesanzeigen im Internet bedroht wurden, zeige dieser Vorfall erneut die Gefahr, die von den Neonazistrukturen in NRW ausgeht, konstatierte sie. Seit dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« und der »Kameradschaft Aachener Land« fungiere »Die Rechte« als Sammelbecken für Neonazis. Innenminister Jäger müsse sich daher »für ein Verbot dieser Nachfolgeorganisation, die sich selbst als Partei bezeichnet, einsetzen«, forderte Demirel weiter. Die menschenverachtende Hetze, die »Die Rechte« unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs betreibe, sei unerträglich.

Die Verbotsforderung ist nicht neu, es gab sie in den letzten gut zweieinhalb Jahren zuhauf. So kritisierten antifaschistische Organisationen mehrfach, dass sich Mitglieder und Anhänger der im August 2012 von Jäger verbotenen militanten Kameradschaften unter dem Schutz des Parteiengesetzes reorganisiert hätten. Regelmäßig fiel »Die Rechte« in der jüngsten Vergangenheit durch Provokationen auf. Zum Beispiel wollte sie unlängst von der Stadtverwaltung wissen, wie viele Juden in Dortmund leben würden. Bundesweite Beachtung fand auch der Versuch von Anhängern und Funktionsträgern der Partei, sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai letzten Jahres mit körperlicher Gewalt Zutritt zu den Wahlpartys der demokratischen Parteien zu verschaffen.

Vor einigen Wochen hatte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, es prüfe ein Verbot der Partei. Geschehen ist seitdem nichts. »›Die Rechte‹ agiert vor allem in NRW, damit ist Jäger in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Prüfung zeitnah abgeschlossen wird und ein Verbot erfolgt«, erinnerte Demirel den nordrhein-westfälischen Innenminister daher an seine Verantwortung in dieser Angelegenheit. Zugleich wies die Linkspartei darauf hin, dass sie selbst bei einem Kölner Rechtsanwalt ein Gutachten in Auftrag gegeben habe. Der sei zu dem Ergebnis gekommen, dass »Die Rechte« in NRW und in diversen Kreisverbänden eine Nachfolgeorganisation der zuvor verbotenen Kameradschaften bzw. des »Nationalen Widerstands Dortmund« im Sinne des Paragraphen acht Absatz eins des Vereinsgesetzes darstelle. »Hiernach ist sie keine Partei im Sinne des Grundgesetzes«, weshalb der »Zusammenschluss ›Die Rechte NRW‹ unverzüglich als Ersatzorganisation für die verbotenen Organisationen nach dem Vereinsgesetz zu verbieten« sei, so die Linke-Landessprecherin weiter. Sie kündigte an, dass das Gutachten in der kommenden Woche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden solle.

Die nächste Provokation der Neonazis steht indes schon fest. So wollen sie ausgerechnet am 10. Jahrestag der Ermordung des Punks Thomas Schulz am 28. März in Dortmund-Dorstfeld ein Festival unter dem Motto »Sozialabbau, Überfremdung, Parteienfilz: Es reicht! Wir sind das Volk!« durchführen. Antifaschistische Organisationen wie das Dortmunder »Bündnis gegen rechts« rufen bereits zu Protesten auf.