Nazi-Anwältin Lüders muss Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschuss niederlegen!

Nazi-Anwältin Lüders muss Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschuss niederlegen!Die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD), jetzige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss in NRW hat den Nazi Michael Berger anwaltlich vertreten. Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Partei Die LINKE in NRW fordert den sofortigen Rücktritt von Lüders: „Es ist ungeheuerlich, dass Lüders Ihr anwaltliches Engagement für den Nazi Michael Berger so lange verschwiegen hat. Spätestens als sie für den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag NRW gehandelt wurde, hätte Sie damit offen umgehen müssen.“

Tarhan weiter: „Stattdessen wurde erst durch die Übermittlung der NSU-Akten enthüllt, wen Sie damals vertreten hatte. Dieses unsensible Vorgehen ist untragbar für eine Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses. Sie sollte den Vorsitz sofort abgeben und sich bei den Opfern des NSU öffentlich entschuldigen. Schon früher war Frau Lüders dafür bekannt, dass sie insbesondere die Nazi-Szene in ihrem Wahlkreis Dortmund, herunter spielte.

DIE LINKE hatte immer wieder im Landtag auf die Nazi-Strukturen Dortmunds hingewiesen, doch Lüders wiegelte stets ab: sie fände es immer befremdlich, wenn alle so tun, als ob Dortmund eine Nazihochburg sei (siehe Plenarprotokoll 15/38). Die Realität hat Lüders schon lange eingeholt: Anschläge von Nazis und autonomen Nationalisten auf GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen und LINKE-Büros gehören in Dortmund so selbstverständlich zum Stadtbild, wie Lüders offensichtliche Inkompetenz im Bereich Antifaschismus. Hätte sie die Überschrift Ihrer Webseite ‚Ehrlich. Offen. Lüders‘ ernst genommen, könnte man heute anders über Ihren Vorsitz diskutieren, so aber bleibt nur eine Konsequenz: Frau Lüders muss den Vorsitz des Untersuchungsausschusses sofort niederlegen!“