»Causa Berger« zwingt zu Rücktritt

www.jungewelt.deNSU-Untersuchungsausschuss in NRW: SPD-Politikerin legt Vorsitz nieder. Der Artikel erschien erstmalig am 25.3.2015 in der Tageszeitung junge Welt (Autor: Markus Bernhardt)
Die bisherige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, Nadja Lüders (SPD), ist am Montag von ihrem Amt zurückgetreten. Lüders war in den Tagen zuvor kritisiert worden, weil sie 1999 als Rechtsanwältin den Neofaschisten und späteren Polizistenmörder Michael Berger in einem Arbeitsrechtsverfahren verteidigt hatte.

Zwar hatte das damalige Verfahren offenbar keine politischen Hintergründe, trotzdem warf die Tätigkeit der SPD-Landtagsabgeordneten Zweifel an ihrer Eignung als Vorsitzende des im Dezember 2014 vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses auf. Berger hatte im Jahr 2000 im Raum Dortmund drei Polizeibeamte erschossen und sich sodann selbst gerichtet. Die Dortmunder Neonaziszene hatte dies damals mit Aufklebern gefeiert, die im Innenstadtbereich zu finden waren und auf denen »3:1 für Deutschland – Berger war ein Freund von uns. Kameradschaft Dortmund« zu lesen stand. Noch heute hält sich das Gerücht, dass Berger im Dienst des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes gestanden habe. Anna Conrads (Die Linke), die bis zum gescheiterten Wiedereinzug ihrer Partei in den Landtag, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion war, hatte mehrfach versucht, Licht ins Dunkel der »Causa Berger« und dessen möglicher Tätigkeit für Geheimdienste zu bringen. Sämtliche Aufklärungsversuche der Linke-Politikerin waren jedoch vom Landesinnenministerium, welches vom SPD-Politiker Ralf Jäger geführt wird, blockiert worden.

Die bisherige Ausschussvorsitzende Lüders war schon seit Tagen harsch kritisiert worden. Neben antifaschistischen Organisationen hatte die Linkspartei schon am vergangenen Wochenende den Rücktritt der SPD-Politikerin vom Ausschussvorsitz gefordert. »Die Linke hatte immer wieder im Landtag auf die Nazistrukturen Dortmunds hingewiesen, doch Lüders wiegelte stets ab. Sie fände es immer befremdlich, wenn alle so tun, als ob Dortmund eine Nazihochburg sei, hat sie damals im Landtag kundgetan«, kritisierte Azad Tarhan, Sprecher für antifaschistische Politik der Linkspartei. Die Realität habe Lüders hingegen schon lange eingeholt: »Anschläge von Nazis und autonomen Nationalisten auf Gewerkschafter, Antifaschisten und Linke-Büros gehören in Dortmund so selbstverständlich zum Stadtbild, wie Lüders offensichtliche Inkompetenz im Bereich Antifaschismus«, so Tarhan weiter. Lüders selbst übte sich in Opferinszenierung. »Die Arbeit des Ausschusses darf nicht durch eine Diskussion um die Person der Vorsitzenden beeinträchtigt werden«, schrieb sie in einer Erklärung.

Abseits der politischen Auseinandersetzungen um Lüders hatte es schon infolge der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Kritik an dessen personeller Besetzung gegeben. So hatten sowohl die SPD als auch die Piratenfraktion Polizeibeamte in den Ausschuss entsandt (jW berichtete).

Auf den Untersuchungsausschuss wird in den kommenden Monaten einiges an Arbeit zukommen. Neben möglicher Verstrickungen der militanten und noch immer äußerst aktiven Dortmunder Neonaziszene in den NSU-Komplex sollen nun auch etwaige Aktivitäten mit NSU-Bezug des Polizistenmörders Michael Berger in besagtem Gremium behandelt werden.