»Das passt gut ins Konzept der Neonazis«

www.jungewelt.deDortmunder Faschisten seit Jahren sehr aktiv. Verantwortliche haben dem außer Phrasen kaum etwas entgegenzusetzen. Gespräch mit Wolfgang Richter* (Bündnis »Dortmund gegen Rechts«). Das Interview erschien erstmalig am 27.3.2015 in der Tageszeitung junge Welt (Autor: Markus Bernhardt)

Am Sonnabend wird es in Dortmund erneut einen Großaufmarsch von Neonazis geben. Warum ist allein die Wahl dieses Datums für Sie eine Provokation?
An diesem Tag vor 10 Jahren wurde ein junger Punk mit Spitznamen »Schmuddel« am Dortmunder U-Bahnhof »Kampstraße« vom Neonazi Sven Kahlin erstochen. Grundlos, wahrscheinlich wollte er seiner Gang etwas beweisen. Kahlin wurde verurteilt, musste aber nicht lange im Knast bleiben, weil er sich dort »gut entwickelte«, wie es hieß. Draußen verstärkte er alsbald wieder seine pöbelnde und prügelnde Truppe. Die Partei »Die Rechte« hat ihr zynisches »Event« ausdrücklich auf diesen Mord und dieses Datum in Dortmund bezogen und lässt sich von allem unterstützen, was Lust auf Schlägerei hat – auch Hooligans sind eingeladen. Und sie haben bereits ihr Kommen angekündigt.

Das Motto der Neonazis lautet diesmal »Wir sind das Volk«. Vermuten Sie hinter der Wahl des Slogans ein weiteres Andocken an Pegida?
Vielleicht ist es eher umgekehrt, so, dass die historische Parole zur Sammlung von rechten, nationalistischen Kräften um und letztendlich für die Partei eingesetzt wird. Die sind unverblümt gegen »das System« und beginnen, an der Mächtigkeit der inzwischen schwächelnden Pegida-Bewegung zu zweifeln. Dort beginnt man, sich nach strafferer Struktur und Führung zu sehnen. Dass die Parole darüber hinaus auch auf formal unpolitische Menschen wirkt, passt dabei außerdem gut in das Sammlungskonzept der Rechten.

Allein in dieser Woche fanden etwa täglich Aufmärsche der Rechten statt, die sich vor allem gegen Flüchtlinge richteten. Sehen Sie überhaupt noch Möglichkeiten, dem nun seit Jahren andauernden Treiben Einhalt zu gebieten?
Trotz allem verbalen Theaterdonner, der von der sogenannten Mitte der Gesellschaft auf Veranstaltungen und vor allem in den Lokalmedien gegen die zunehmende Bedrohung aufgeführt wird, ist es nach meinem Eindruck so, dass sie die Demokratiegefährdung durch Neonazis noch immer nicht wirklich ernst nimmt. Das vor allem als Werbeslogan für draußen und als hoffentlich wirtschaftsfördernd entwickelte Credo »Dortmund – Stadt des Widerstands« droht zur halt- und hilflosen Phrase zu verkommen. Die politisch mit SPD und Grünen, kirchlich und leider auch gewerkschaftlich verbandelte »Mitte« der hiesigen Stadtgesellschaft schwankt weiterhin zwischen Ignorieren – »Wir springen nicht über jedes Hölzchen, das man uns hinhält« – und symbolisch angelegtem Protest – »Wir zeigen ihnen uns und unsere Logos« – in zumeist beachtlichem und bequemem Abstand zu den Aufmärschen.

Ohne Sympathien für den Strafrechtsparagraphen 129, der die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« unter Strafe stellt, zu hegen: Warum wird er bei der Dortmunder Neonaziszene nicht angewandt?
Man nennt es immer »Verschwörungstheorie«, wenn Antworten auf dringliche Fragen zum »tiefen Staat« gesucht werden – an der Verstrickung von Staatsschutz, Ermittlungsbehörden und Justiz mit dem national-terroristischen Untergrund und seinem politisch wedelnden Schwanz oben zweifelt kaum noch jemand im Land, aber gesagt werden darf es nicht. Wer kriminell aus dem Milieu heraus handelt, bleibt »Einzelfall«, und hundert Einzelfälle bilden weder für Politik noch für Justiz eine kriminelle Vereinigung. Es passt ins Bild, wenn jetzt ein Gesetzentwurf verbieten will, dass Kriminelle als V-Leute verdingt werden und dass beim Ausspähen Straftaten begangen werden – außer natürlich im Ausnahmefall.

In Dortmund wechseln die Polizeipräsidenten holterdiepolter. Sie kommen mit großen Bekenntnissen und Ankündigungen an – der derzeitig im Amt agierende verstieg sich eingangs zur schön radikalen Parole: »Keinen Millimeter den Nazis!« Wenn dann alles nicht so läuft wie angekündigt, die Neonazis Meter und Kilometer Raum bekommen – um beim aktuellen Beispiel zu bleiben – suchen sie nach Versetzung.

www.dortmundgegenrechts.wordpress.com

* Wolfgang Richter ist Mitglied des Kreisvorstandes der Dortmunder DKP und engagiert sich im Bündnis »Dortmund gegen Rechts«