Rede von Ula Richter am 28.3.15 in Dortmund

Ursula Richter, Bündnis Dortmund gegen RechtsDie Rede von Ula Richter, Bündnis Dortmund gegen Rechts und VVN-BdA

Ich begrüße Sie und euch im Namen des Bündnis Dortmund gegen Rechts und der VVN/BdA Dortmund zu einer Gedenkveranstaltung für den Punk und Nazigegner Tomas Schulz.

Heute, am 28.3.2015, jährt sich der Todestag von Thomas Schulz, der von dem Nazi-Skin Sven Kahlin durch einen gezielten Stich ins Herz getötet wurde. An diesem 28.3. dürfen Nazibanden durch Dortmund marschieren und diese Schandtat ihres Kameraden Sven Kahlin außerdem mit einem Nazi-Konzert feiern. Eine ungeheure Provokation für alle, die Thomas Schulz nahe standen, für alle Demokrat/innen und Antifaschist/innen.

28.3.2005: „Schmuddel“ ist mit Freunden zu einem Konzert unterwegs, als die Gruppe hier auf der Rolltreppe auf Sven Kahlin, Mitglied der Skinheadfront Dorstfeld, und seine Freundin treffen. Die Pöbeleien und Beschimpfungen des Nazis will Schmuddel nicht hinnehmen und stellt ihn zur Rede, ohne zu wissen, dass der bereits sein Messer gezogen hat. Mit einem gezielten Stich ins Herz wird Schmuddel tödlich verwundet und stirbt am gleichen Abend in einem Krankenhaus.

Während Freunde von Schmuddel trauern, feiert der braune Mob diese „Heldentat“. „Die Machtfrage wurde gestellt und für uns befriedigend beantwortet. Dortmund ist unsere Stadt!“ steht auf ihren Aufklebern, und auf ihren Plakaten, die sie vor der großen Antifa-Demo für Schmuddel massenhaft kleben, heißt es: „Wer der Bewegung im Wege steht, muss mit den Konsequenzen rechnen.“ Und der berüchtigte SS-Siggi postet: „Täter sind keine Opfer. No tears for punks!“ Zynismus und Menschenverachtung, die auf der verbrecherischen Ideologie des Faschismus fußen.

Empörend das Gerichtsurteil damals: keine politische Straftat, kein Mord, sondern eine spontane Tat aus plötzlicher Wut und Verärgerung erkannten die Richter und verpassten dem „spontanen Wüterich“ eine Jugendstrafe von 7 Jahren, von denen zwei Jahre wegen guter Führung und guter Sozialprognose abgezogen wurden.

Wir kennen den weiteren Werdegang dieses Unschuldslammes: Überfälle, Prügeleien, schwere Misshandlungen von türkischen Jugendlichen.

So empörend das Gerichtsurteil damals, so empörend das Gerichtsurteil heute: Die Bewunderer Kahlins, die Menschenverächter und gewaltbereiten Rassisten, die Woche für Woche vor den Flüchtlingsheimen ihren Rassenhass heraus gröhlen, dürfen heute marschieren.

Die Richter haben durch zwei Instanzen das Demo-Verbot des Polizeipräsidenten aufgehoben. Ihre Begründung dafür ist meiner Kenntnis nach einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung nach 1945 und öffnet dem Nazi-Unwesen Tür und Tor. Wörtlich heißt es: “Die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut ist von der Versammlungsfreiheit geschützt, soweit die Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten wird.”

Die Schandtaten der Dortmunder Nazis, der Mord an Thomas Schulz, sind aber genau auf diesem nationalsozialistischen Gedankengut gewachsen, das die Herren Richter unter der Strafbarkeitsschwelle sehen.

Deshalb sagen wir: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Die faschistische Ideologie ist verbrecherisch und gebiert Verbrechen. Sagen wir es mit Bertolt Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Das Urteil der Richter aber ist ein Anschlag auf die Demokratie. Es missachtet den antifaschistischen Konsens des Grundgesetztes. Im Artikel 139 ist nämlich festgehalten, dass die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens ihre Gültigkeit behalten, nach denen auch die Nachfolgeorganisationen der NSDAP und das verbreiten nationalsozialistischen Gedankengutes verboten und unter Strafe zu stellen sind.

Das aktuelle Gerichtsurteil ist ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Rechtsprechung, das faschistischem und rassistischem Gedankengut Tür und Tor öffnet und die rechtesten Kräfte im Lande stärken wird. Ein Urteil wie auf Bestellung, weil man in den härter werdenden sozialen Kämpfen den braunen Mob noch brauchen wird? Wie rechts sind die heutigen Richter, wie weit unterwandern Neonazis, deren klügere Köpfe Jura studieren, bereits die Gerichte?

Thomas Schulz ist eins von 5 Naziopfern in Dortmund. Die drei von Michael Berger erschossenen Polizist/innen bekamen ähnlich widerliche Nachrufe wie Thomas Schulz. „Berger war ein Freund von uns. 3 zu 1 für Deutschland!” Ich kann mich nicht erinnern, dass die Dortmunder und Waltroper Polizei dieses Verbrechen politisch gewertet und den „Freundeskreis“ von Berger unter die Lupe genommen hätte.

Auch die Aufklärung des fünften Mordes ist eher Vernebelung bis auf den heutigen Tag. Den üblen Verdächtigungen, denen die Familie Kubasik über Jahre ausgesetzt war, folgte die Erkenntnis, dass Mehmet Kubasik ein Opfer des NSU geworden war. Aber wieso sich der NSU ein Opfer in Dortmund ausgesucht hatte, woher die Mörder die Mallinckrodtstraße kannten und den kleinen Kiosk, woher sie die Lebensumstände des türkischen Familienvaters kannten? Schleierhaft!

Dem naheliegenden Gedanken, dass solche Kenntnisse nur über Kontakte zur Dortmunder Naziszene kommen konnten, – wird dem nachgegangen? Bekannt ist, dass die Dortmunder braune Szene Kontakt zum verbotenen „Blood and honour“-Netzwerk hatte oder hat, auch zu „Combat 18“, dem bewaffneten Arm von „Blood and honour“, der einen Ableger in Dortmund unterhielt. Beides Terrororganisationen, die auch mit dem sogenannten „Thüringer Heimatschutz” und dem NSU verbunden waren. Müssten da nicht alle Alarmglocken klingeln?

Der endlich eingesetzte Untersuchungsausschuss NRW, dessen Vorsitzende wegen nicht öffentlich gemachter Kontakte zu Michael Berger zurücktreten musste, hat seine Arbeit immer noch nicht begonnen.

Der Münchner Prozess mit seiner zu bezweifelnden Annahme eines Tätertrios, mit einer schweigenden Hauptangeklagten und Zeugen, die sich nicht erinnern können oder wollen, mit fließenden Grenzen zwischen V-Leuten und Nazis: eine Qual für die Opferfamilien, eine Zumutung für alle, die Aufklärung erwarten. Die gesamte Naziszene wird’s freuen, der Demokratie erwächst ein nicht abzusehender Schaden.

– Wir fordern Aufklärung der Verbrechen des NSU, Aufklärung und Verfolgung seiner Kontakte zur Dortmunder Naziszene!

– Wir fordern die Justiz auf, Verunglimpfungen der Naziopfer, gewalttätige Übergriffe auf Demokrat/innen und Tötungsdelikte der Nazis als politische Straftaten zu verfolgen und zu verurteilen!

– Wir fordern das Verbot der Partei „Die Rechte“ und aller Naziorganisationen!

– Wir fordern eine Gedenktafel für Thomas Schulz!