Dortmund: Braune Wohlfühloase

www.jungewelt.dePolizei gibt Neofaschisten erneut die Straße frei. Knüppel für Nazigegner (dieser Artikel erschien erstmalig am 30.3.2015 in der Tageszeitung junge Welt). Autor: Markus Bernhardt

Die Dortmunder Polizei ist am Sonnabend wieder einmal ihrem Ruf gerecht geworden, Neofaschisten gewähren zu lassen, und hat rund 500 von ihnen einen Aufmarsch durch die Straßen der Ruhrgebietsmetropole ermöglicht. Unter ihnen befanden sich auch rund 100 Anhänger des rassistischen Netzwerks »Hooligans gegen Salafisten« (»Hogesa«), die in der Vergangenheit versucht hatten, sich als vermeintlich unpolitisch zu präsentieren. Im Anschluss an ihren Umzug veranstalteten die Rechten unter freiem Himmel ein Konzert mit verschiedenen Neonazibands in der Nähe des Dortmunder Westfalenstadions. Auf Twitter reagierte der Fußballklub BVB umgehend: »Unser Stadion ist keine Kulisse für ein Nazikonzert! Wir machen das Licht aus. Borussia verbindet – gemeinsam gegen Rassismus! #nonazisdo«.

Insgesamt mehrere tausend Beamte aus verschiedenen Bundesländern, Wasserwerfer und Räumfahrzeuge hatte hingegen die Polizei aufgeboten, um die neuerliche Provokation der extremen Rechten abzusichern. Um den Neofaschisten einen störungsfreien Ablauf ihres Aufmarsches zu ermöglichen, hatten die Beamten außerdem darauf verzichtet, im Vorfeld der Proteste die Demonstrationsroute der Nazis zu veröffentlichen. Derlei Geheimniskrämerei war auf harsche Kritik seitens antifaschistischer Organisationen gestoßen.

Am Sonnabend selbst wurden sämtliche Versuche von insgesamt etwa 2.000 Nazigegnern, in unmittelbarer Nähe des Aufmarsches der Neofaschisten zu protestieren, unterbunden. Einzig einigen wenigen »bürgerlich-gemäßigten« Demonstranten wurde dies – wie bereits bei ähnlich gelagerten Aufmärschen in den Vorjahren – von den eingesetzten Beamten ermöglicht. Die bisher von der Polizei praktizierte Trennung in tolerierbare und vermeintlich gefährliche Gegendemonstranten wurde somit auch am Sonnabend erneut durchgesetzt. Antifaschisten, die sich zum Ziel gesetzt hatten, den Aufmarsch der Nazis effektiv zu blockieren, wurden an verschiedenen Orten im Dortmunder Innenstadtbereich eingekesselt. Mehrfach kam es dabei auch zum Einsatz von Schlagstöcken durch die Polizei.

Vor allem die Wahl des Aufmarschdatums hatte bei den Nazigegnern für Entsetzen gesorgt: Am Sonnabend jährte sich die Ermordung des Punks Thomas Schulz, genannt »Schmuddel«. Dieser war vor genau zehn Jahren vom mehrfach verurteilten Gewalt- und neofaschistischen Überzeugungstäter Sven Kahlin am Dortmunder U-Bahnhof Kampstraße erstochen worden.

An einer Gedenkkundgebung für Schulz am damaligen Tatort hatten am Sonnabend über 300 Menschen teilgenommen. Aufgerufen dazu hatte unter anderem das Bündnis »Dortmund gegen Rechts«. Dessen Sprecherin Ula Richter erinnerte in ihrem Redebeitrag an den Umgang der Nazis mit dem Mord. Die hatten die Tat unter anderem mit den Worten kommentiert: »Die Machtfrage wurde gestellt und für uns befriedigend beantwortet. Dortmund ist unsere Stadt.« Erneut sprach sich Richter für ein Verbot der Partei Die Rechte aus, die den Aufmarsch organisiert hatte und zumindest in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken für Anhänger und Funktionäre der 2012 vom dortigen Innenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen militanten »Kameradschaften« gilt.

Während die Dortmunder Polizei am Ende ihres Einsatzes vor allem Straftaten »gewaltbereiter Linksautonomer« ausgemacht haben wollte und einige Nazigegner in Gewahrsam nahm, konnten die Nazis bei ihrer Abreise offenbar erneut ungestört Jagd auf Antifaschisten und Punks machen. So kam es jW-Informationen zufolge in mehreren Regionalzügen zu Angriffen von abreisenden Faschisten auf vermeintliche Gegner.

Kritik am Vorgehen der Beamten kam hingegen vom Antinazibündnis »BlockDO«: »Zunächst hielt die Polizei die Demoroute der Nazis geheim, um keine Gegenproteste zuzulassen, dann sperrte sie ein ganzes Stadtviertel ab, um die Nazis ungestört laufen zu lassen. Und dass die Polizei davon ausgeht, das Westfalenstadion sei eine erträgliche oder auch nur irgendwie geeignete Kulisse für ein Rechtsrockkonzert, ist einfach nur unglaublich«, kritisierte dessen Sprecher Lennart Zumholte.

Weitere Großaufmärsche von NPD und »Die Rechte« sind unterdessen für den Arbeiterkampftag am 1. Mai in Mönchengladbach und Essen geplant.

Dortmund: Rechte Strukturen

Die Stadt Dortmund mag vieles sein, eine »Stadt des Widerstands« gegen die extreme Rechte, wie es Vertreter aus etablierter Politik und sogenannter Zivilgesellschaft behaupten, ist sie sicherlich nicht. Bereits in den 1980er Jahren trieb Siegfried Borchardt, besser bekannt unter seinem vielsagenden Spitznamen »SS-Siggi«, als Anführer seiner militanten Hooligangruppe »Borussenfront« sein Unwesen in der Ruhrgebietsmetropole. Später war er dann in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) aktiv, die 1995 von den Behörden verboten wurde.

Da Kommunalpolitiker, Polizei- und Justizbehörden das Naziproblem trotzdem weiterhin kontinuierlich verharmlosten, konnten die Rechten sich ungestört als »Kameradschaft Dortmund« organisieren. Später folgte die Umbenennung in »Nationaler Widerstand Dortmund«. Nachdem dieser 2012 von den Behörden verboten worden war, folgte eine weitere Reorganisierung der Faschisten – diesmal unter dem Schutz des Parteiengesetzes und als Partei Die Rechte. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr konnte sie erstmals einen Sitz im Dortmunder Stadtrat und weitere in mehreren Bezirksvertretungen ergattern.

Die Liste der von Neofaschisten aus und in Dortmund begangenen Morde und Gewalttaten ist für eine westdeutsche Großstadt durchaus bemerkenswert: Im Jahr 2000 erschoss der überzeugte Dortmunder Nazi Michael Berger erst drei Polizeibeamte und richtete sich anschließend selbst. 2005 folgte die Ermordung des Punks Thomas Schulz durch den Faschisten Sven Kahlin am Dortmunder U-Bahnhof Kampstraße. Im April 2006 wurde Mehmet Kubasik vor seinem Dortmunder Kiosk mutmaßlich von den Terroristen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) erschossen.

Doch selbst diese fünf von Faschisten begangenen Morde führten bei den Verantwortlichen keineswegs zu einem Umdenken. Erst vor wenigen Wochen wurde beispielsweise von der örtlichen Polizei zugelassen, dass unter ihren Augen Anhänger der Partei »Die Rechte« die Opfer der mörderischen Nazigewalt verhöhnten und verächtlich machten.

Dass es den Neonazis überhaupt gelingen konnte, derart gefestigte Strukturen aufzubauen und eine überdurchschnittlich große Anhängerschaft vor allem unter jungen Leuten zu rekrutieren, dürfte außerdem nicht wenig mit dem desolaten Zustand antifaschistischer Zusammenschlüsse und Organisationen in der Ruhrmetropole zu tun haben. (bern)