Aufruf des Antifaschistischen / Antimilitaristischen Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 3.9. in Dortmund„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern
Am 3. September 2011 wollen Neonazis zum siebten Mal in Folge versuchen durch Dortmund zu marschieren und mit ihrem „nationalen Antikriegstag“ ihre rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ansichten in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit Tausenden AntifaschistInnen versuchen den Naziaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Selbst eine massive Polizeipräsenz an diesem Tag wird uns nicht davon abhalten den Neonazis entgegenzutreten und sie in ihre Schranken zu weisen.

Dortmunder Zustände bekämpfen
Seit 2005 veranstalten Neonazis in Dortmund unter Führung der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ eine Demonstration anlässlich des internationalen Antikriegstages. Die Teilnehmerzahlen des „Nationalen Antikriegstags“ sind in Dortmund kontinuierlich gestiegen; von etwa 200 im Jahr 2005 auf über 1 000 Teilnehmer im Jahr 2008. Der Aufmarsch hat sich mit TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern zu einem der wichtigsten in der Neonazi-Szene entwickelt. In den letzten Jahren haben sich Tausende AntifaschistInnen nach Dortmund aufgemacht, um den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. 2009 und 2010 musste die Lokal-Politik auf den politischen Druck der Gegenproteste, wie durch das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, reagieren. Seitdem wurde den Neonazis von den Behörden „nur“ eine stationäre Kundgebung im menschenleeren Dortmunder Hafen erlaubt. Auch die Teilnehmerzahlen blieben deshalb deutlich unter denen der Vorjahre zurück.

Auch wenn in den letzten Jahren der „Nationale Antikriegstag“ einen Dämpfer bekommen hat, ist die Dortmunder Neonazi-Szene eine der aktivsten und gefährlichsten in Deutschland. Dortmund gilt als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“ und gilt für die bundesweite militante Neonazi-Szene als Vorbild. Seit etlichen Jahren werden AntifaschistInnen und MigrantInnen dort bedroht oder zusammengeschlagen, linke Zentren werden immer wieder angegriffen, die DGB-Demonstration 2009 wurde attackiert. Der Mord an dem Dortmunder Punk Thomas Schulz durch Neonazis vor sechs Jahren stellt einen Höhepunkt der Gewalt von rechts in Dortmund dar. Angesichts dieser Situation ist es besonders wichtig, dass sich auch bundesweit viele AntifaschistInnen an den Protesten gegen den „nationalen Antikriegstag“ beteiligen. In diesem Jahr gilt es offensiver und organisierter den Aufmarsch der Neonazis zu stoppen und am Vorabend eine antifaschistische und antimilitaristische Demonstration durch die Nazihochburg Dortmund-Dorstfeld durchzuführen.

Krieg ist Frieden?
Die Parole der Nazis lautet dieses Jahr „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. Sie folgen damit ihrer Strategie, durch vermeintliche Antikriegspositionen leichter Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung zu finden. Im Zentrum ihrer Antikriegsrhetorik stehen jedoch antiamerikanische und antisemitische Argumentationsmuster, keineswegs antimilitaristische Positionen. So wird in ihrem Aufruf zwar unter anderem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert, jedoch lediglich aus dem Grund, dass der Krieg dort nicht für „deutsche Interessen“ geführt werden würde. Entsprechend ihren Wahnvorstellungen einer jüdischen Weltverschwörung und der Projizierung imperialistischer Politik ausschließlich auf die USA und Israel, reduziert sich ihre „Antikriegspolitik“ auf die dümmliche Behauptung, der deutsche Militarismus stünde heutzutage lediglich im Dienste dieser Staaten. Die Instrumentalisierung des Antikriegstages dient den Neonazis aber auch dazu die faschistische deutsche Vergangenheit umzudeuten und Nazi-Deutschland als Opfer darzustellen. In der von den Neonazis verbreiteten Sichtweise firmiert das „nationalsozialistische“ Deutschland nicht als Aggressor, sondern als Spielball und Opfer fremder Mächte, welche die vermeintlich „friedfertige“ Außenpolitik des NS-Staats unterlaufen hätten. Der Holocaust wird geleugnet und die Eroberungskriege der deutschen Wehrmacht werden zu Verteidigungskriegen umgelogen. Dabei hat der Antikriegstag seinen Ursprung gerade in der Thematisierung der Verbrechen des deutschen Faschismus: Am 1. September 1939 brach mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg aus, dem über 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Bereits seit 1957 wurde der 1. September daher als Antikriegstag von linken Parteien und Initiativen, der Friedensbewegung und Gewerkschaften begangen, um Militarismus und Krieg zu ächten. Wir werden daher an diesem Tag gegen die Demagogie der Nazis auf die Straße gehen und auch der imperialistischen Politik der BRD eine linke Kapitalismuskritik und Antikriegsposition entgegensetzen.

Konsequenter Antifaschismus ist Antikapitalismus
Die Neonazis stellen sich nicht nur als Kriegsgegner, sondern auch als Antikapitalisten dar. Sie propagieren den „nationalen Sozialismus“. Sie kämpfen jedoch nicht gegen die Funktionsweise des Kapitalismus, sondern nutzen Symptome des Kapitalismus wie Arbeitslosigkeit und Armut für ihre rassistische und antisemitische Hetze. In der autoritären deutschen „Volksgemeinschaft“ sollen die Klassenunterschiede aufgehoben werden. Im „Nationalsozialismus“ blieb die kapitalistische Gesellschaftsordnung unangetastet. Die herrschende Klasse – Industrielle, Banker, Großgrundbesitzer – ging ein Bündnis mit der faschistischen Bewegung ein, um ihre Klassenherrschaft zu sichern, da der Faschismus für sie den letzten Ausweg aus einer tief greifenden Krise darstellte. In der faschistischen Diktatur wurden die Gewerkschaften und die linken oppositionellen Strukturen zerschlagen und mit Kriegen und Eroberungen wollte der deutsche Imperialismus die Weltherrschaft erlangen. Die herrschende Klasse hat allerdings nicht jederzeit ein aktives Interesse am Faschismus. Für das Kapital ist der bürgerliche Staat immer noch die beste Möglichkeit, Profit zu erwirtschaften und den notwendigen Konsens für diese Politik zu sichern. Aktuell stellt der Faschismus keine Option für die herrschende Klasse dar. Leistungsdruck, Verwertungslogik und Konkurrenz schaffen aber ein gesellschaftliches Klima, in dem Faschisten mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen können. An die in der bürgerlichen Gesellschaft bestehenden Ideologien wie Nationalismus und Rassismus können sie anknüpfen. Um langfristig die Gefahr des Faschismus zu bannen, ist der Aufbau einer klassenkämpferischen und revolutionären Bewegung notwendig, die auf den Sturz der kapitalistischen Herrschaft ausgerichtet ist.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Klasse gegen Klasse! – Krieg dem Krieg!
Für einen revolutionären Aufbauprozess!

Für den Kommunismus!

Homepage 3A-Bündnis

Aufruf des Antifaschistischen / Antimilitaristischen Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 3.9. in Dortmund

Faschismus heißt Krieg
„Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund verhindern!

Am 04.09.2010 werden Neonazis erneut versuchen durch Dortmund zu marschieren und den Antikriegstag für ihre Propaganda zu nutzen. Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung „Nie wieder Krieg!“ durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Zum sechsten Mal in Folge wollen die Neonazis ihre öffentlichkeitswirksame Veranstaltung in Dortmund zelebrieren.

Neonazis bekämpfen: in Dortmund und überall!

Dortmund stellt eine Hochburg der Neonazis im Westen der Bundesrepublik dar. Vor allem die Strömung der „Autonomen Nationalisten“ ist dort im Aufwind. Das Dortmunder Viertel Dorstfeld gilt als ihre Hochburg. Neben dem Mord an dem Punker Thomas Schulz gehen etliche weitere Taten auf das Konto der Dortmunder Naziszene. 2009 griffen sie die migrantischen TeilnehmerInnen der DGB Demonstration am 1. Mai an. Es kam besonders im letzten Jahr zu verstärkten militanten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen des „Nationalen Widerstandes“. Sie veranstalten „Action Days“ und überfallen Antifaschisten, suchen sie zu Hause auf, um ihre Scheiben einzuwerfen und sie einzuschüchtern. Wir müssen sie dort angreifen wo sie sich sicher und stark fühlen, um ein Zeichen zu setzen und klar zu machen wem die Straße gehört. Eine starke antifaschistische Mobilisierung zum 4. September ist von großer Bedeutung, da der sogenannte nationale Antikriegstag seit 2005 das zentrale Event der Neonazis in Dortmund ist, zu dem aus ganz Europa Nazis anreisen.

Neonazis als Friedensengel?

Die Neonazis geben vor sich gegen imperialistische Kriege zu stellen und instrumentalisieren dafür den Antikriegstag für ihre Zwecke. Dabei positionieren sie sich in erster Linie gegen die Kriegseinsätze der USA und Israels. Die historische sowie aktuelle Rolle des deutschen Imperialismus bleibt unerwähnt. Geht es nach dem Willen der Neonazis gibt es keine deutsche Kriegsschuld, keinen Holocaust, keine deutschen Kriegsverbrechen und keine Millionen Opfer ihrer Terrorherrschaft. Mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Erklärungsansätzen werden historische, wie auch aktuelle Kriege aus ihrer eigentlichen Rolle in der Entwicklung und der inneren Logik des globalen kapitalistischen Systems gerissen und in den Kontext angeblicher Rassenkonflikte und Weltverschwörungen gestellt. Die Neonazis geben sich durch die Verdrehung der Geschichte zynischerweise als Friedensaktivisten aus. Wie auch bei der sozialen Frage versuchen sich die Neonazis auch beim Thema Krieg mit ihrer rassistischen Propaganda zu profilieren und zu verankern. Für unseren antifaschistischen Kampf ist es deshalb von zentraler Bedeutung eine linke Kapitalismuskritik und Antikriegsposition zu verbreitern. Der Losung aus dem Schwur von Buchenwald „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! fühlen wir uns als Antifaschisten verpflichtet. Daher kämpfen wir nicht nur gegen die Aufmärsche, Angriffe und Hetze der Neonazis, sondern tragen gerade am Antikriegstag entschlossen antimilitaristische Positionen auf die Straße.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen Krieg

Bereits seit 1957 wird der 1. September als Antikriegstag in der BRD von antimilitaristischen Gruppen und Gewerkschaften begangen. Im Mittelpunkt des Antikriegstages steht die Forderung dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Der Kampf gegen Aufrüstung, Militarismus und Krieg ist heute genauso notwendig wie damals. Die Rüstungsindustrie der BRD boomt heute wieder. Deutschland steht an dritter Stelle der Länder, mit dem größten Anteil der weltweiten Rüstungsexporte. Wichtigster Abnehmer ist die Türkei, die die Waffen aus deutscher Produktion gegen die kurdische Befreiungsbewegung einsetzt. Die Bundeswehr hat sich schon lange in eine Armee gewandelt, die weltweit Krieg führt. Der zurückgetretene Bundespräsident Köhler hat ausgesprochen was offensichtlich ist: es geht bei den Kriegen der Bundeswehr um wirtschaftliche Interessen, um Handelswege und Absatzmärkte. Der Konkurrenzkampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusszonen führt immer wieder zu imperialistischen Kriegen. In Afghanistan geht es nicht darum die Situation der Bevölkerung zu verbessern, sondern die Interessen der deutschen Wirtschaft durchzusetzen. Afghanistans Lage in der Nähe des Kaspischen Meeres und seine Nachbarschaft zu den Ländern Turkmenistan, Aserbaidschan und Kasachstan mit ihren großen Öl-und Gasvorkommen machen das Land für die kapitalistischen Mächte interessant. Auch beim Bundeswehreinsatz im Kongo ging es nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um die Ressourcen des Landes, wie zum Beispiel das Erz Coltan, das zur Herstellung von Mikro-Chips in Handys und Computern verwendet wird.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf der Militarisierung

In der Öffentlichkeit werden die Kriege meist als „humanitäre Einsätze“ verkauft. Trotz der medialen Propaganda ist in der BRD mit 65 Prozent immer noch ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Bundeswehr wirbt offensiv in Schulen, Universitäten und Jobcentern um Nachwuchs. Mit öffentlichen Gelöbnissen und anderen militärischen Ritualen will sie ihre Akzeptanz in der Gesellschaft ausbauen. In diesem Zusammenhang muss auch die 2009 eingeführte Verleihung von Ehrenkreuzen an Soldaten und die Errichtung eines Ehrenmals für die gefallenen Bundeswehrsoldaten in Berlin gesehen werden.
Die Bundeswehr dient nicht nur zur weltweiten Durchsetzung imperialistischer Interessen, sondern soll nach dem Willer mancher Politiker auch regulär im Innern zum Einsatz kommen. Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm war sie bereits mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen im Einsatz. Militär, Polizei und Geheimdienste werden immer weiter aufgerüstet und bekommen immer mehr Befugnisse. Überwachung und Kontrolle nehmen zu. Demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht werden teilweise massiv eingeschränkt. All diese Maßnahmen dienen der präventiven Sicherung der bestehenden Herrschaft.

Die Wurzeln des Faschismus beseitigen

Die ökonomische Basis des Faschismus, die Herrschaft des Kapitals, ist bis heute nicht überwunden. Im Nationalsozialismus ist das deutsche Kapital ein Bündnis mit der faschistischen Bewegung eingegangen, weil somit ihr größter Feind die organisierte ArbeiterInnenbewegung ausgeschaltet werden konnte und ihre imperialistischen Eroberungspläne in die Tat umgesetzt wurden. Die ArbeiterInnenbewegung wurde zerschlagen, Gewerkschaften verboten und alle Organisationen Andersdenkender aufgelöst. Deutsche Konzerne wie zum Beispiel IG Farben, Cal Zeiss und Thyssen profitierten vom Faschismus durch Rüstungsaufträge und die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen. Für die Profitinteressen der deutschen Banken und Konzerne wurden andere Länder überfallen. In ihrem Rassenwahn versuchten die Nazis alle Jüdinnen und Juden Europas zu ermorden.
Auch wenn das Kapital aktuell kein Interesse am Faschismus hat, kann diese Option für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die bürgerliche Demokratie bietet für das Kapital zwar gute Bedingungen um Profite zu machen. In Zeiten von Krisen, in denen die Widersprüche zunehmen, kann eine faschistische Bewegung als systemerhaltende Kraft aber durchaus für das Kapital wieder in Frage kommen.

Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital

Deshalb kommt ein konsequenter Antifaschismus an der Bekämpfung des Kapitalismus nicht vorbei. Die aktuelle Krisenpolitik von Staat und Kapital bedeutet für die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RenternerInnen und SchülerInnen eine enorme Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Sozialabbau, Einsparungen in den Kommunen, Entlassungen und wachsende Armut sind die Folgen der Krise. Wachsendes Elend sorgt aber nicht automatisch für ein Anwachsen der revolutionären Bewegung, sondern kann auch ein Klima schaffen in dem Neonazis zunehmend Leute ködern können. Ein Klassenstandpunkt und die politische Intervention innerhalb von sozialen Kämpfen wie zum Beispiel in Betrieben, an Schulen, Unis und auf dem Arbeitsamt sollten deshalb gerade auch innerhalb der Antifa-Bewegung von zentraler Bedeutung sein. Neben den alltäglichen konkreten Kämpfen um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen dürfen wir aber nicht unser grundsätzliches Ziel aus den Augen verlieren: die Überwindung der bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse, denn nur so können wir die Wurzeln von Faschismus, Hunger und Krieg beseitigen.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan! Gegen Krieg und Besatzung!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Für den Kommunismus!

Antifaschistisches/Antimilitaristisches Aktionsbündnis |
www.antimildortmund.blogsport.de

Seit letztem Jahr beteiligt sich das breite und bundesweite Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ an der Verhinderung des Aufmarsches der Faschisten. An dem spektrenübergreifenden Bündnis sind linke und revolutionäre Parteien, Gruppen und Initiativen beteiligt. Um in diesem Jahr erfolgreich zu sein und den Naziaufmarsch zu verhindern setzt das Bündnis dieses Jahr auf die in anderen Städten erprobte und bewährte Form von Blockaden. Wir rufen dazu auf sich an den Blockaden zu beteiligen und sich dem Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ anzuschließen.

www.dortmundquer.blogsport.de