Rede von Ulla Jelpke

Video von unserer Auftaktkundgebung

Rede von Felix Oekentorp

Auftritt von Siwan Erdal & Welat

Grußwort von Evelyn Hecht-Galinski

Liebe Friedensfreunde,
anlässlich des Gedenkens an den 70. Jahrestag des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf Polen und damit des Beginns des 2. Weltkrieges, möchte ich den Bogen zu den heutigen Kriegen, Überfällen und Besatzungen ziehen, in die wir ungewollt – mit mir über 60% der Bundesbürger – ungefragt hineingezogen werden. Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt. Unsere deutsche Staatsräson darf nicht mit der israelischen Unrechtspolitik gleichgestellt werden. Stellen wir uns allen den ewig Gestrigen entgegen. Überlassen wir nicht den falschen Propheten die Straße. Ich rufe auf gegen Kriegslüsternheit, Ausgrenzung, Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und Rassismus.
Der Palästinakonflikt sollte in der deutschen Öffentlichkeit ein wichtiges Thema sein, aber offen und ehrlich und nicht vom Zentralrat der Juden und Israel in einseitiger Sichtweise dargestellt. Wenn man an den Holocaust erinnert – nicht um gleichzusetzen – muss es auch erlaubt sein der Nakba zu gedenken, damit auch diese nicht in Vergessenheit gerät.
Vergessen wir auch nicht das von Israel blockierte Gaza, das größte Freiluftgefängnis der Welt, die noch immer über 11.000 willkürlich inhaftierten Palästinenser, die über 1.400 durch den Gaza-Krieg Getöteten – vor allem Frauen, Kinder und Alte – durch Israel als hochgerüstete Militärmacht, auch dank unserer Hilfe. Machen wir uns nicht weiter mitschuldig, wenn wir diese Politik durch unsere Waffenexporte unterstützen. Wer denkt außerdem an die Millionen Kriegsflüchtlinge, heimatlos, obdachlos und hoffnungslos z.B. im Irak, Pakistan, Syrien, im Libanon und in den besetzten Gebieten – unter ihnen auch zahlreiche Palästinenser, die in der ganzen Welt verstreut sind.
Um einen der Hauptkonflikte zu lösen, nämlich den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, gibt es nur eine Möglichkeit: Israel muss sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und Jerusalem muss die geteilte Hauptstadt für beide Seiten werden. Nur so kann ein lebensfähiger Palästinenserstaat entstehen.
Ich appelliere an alle Palästinenser: Lasst Euch nicht von falschen Freunden vereinnahmen. Wir als jüdische Friedensaktivisten sind mit Euch!
Ich danke für die Gelegenheit an diesem wichtigen Tag meine Grußbotschaft übermitteln zu dürfen. Lassen Sie mich diesen Appell mit einem Gedicht von Erich Fried abschließen:
Darum muss man abrechnen
Mit diesen Geschichtsklitterern
Mit diesen Aufschneidern und menschlichen Rechenmaschinen
Den heutigen Friedensverbrechern
Und heutigen Kriegsverbrechern
Vorschub leisten
Mit ihrer heillosen Suche nach Rechtschaffenheit.

Seien wir quergestellt gegen Chauvinismus und undemokratischen Ungeist. Überlegen wir uns genau, wem wir am 27. September unsere Stimme geben – nur dem, der uns wirklich vertreten und nur für unsere gemeinsamen demokratischen Grundwerte eintreten wird. Das wird nicht einfach!

Rede des antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionsbündnis

Genossinnen und Genossen,
Freundinnen und Freunde,
wir sind heute hier um ein deutliches Zeichen gegen ausbeuterische Angriffskriege und innere Militarisierung zu setzen.
Wir sind heute hier, um nach Dorstfeld zu ziehen und vor den Wohnungen der Faschisten zu Demonstrieren.
Wir sind heute zum 5. mal hier in Dortmund, doch noch nie mit einer so großen antifaschistischen und antimilitaristischen Kraft.

Wie 1939 überfielen die Faschisten am 1. Mai 2009 die zentrale Gewerkschaftsdemo und attackierten unsere türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen. Dieser hinterhältige Angriff reiht sich in eine Vielzahl von faschistischen Übergriffen ein. Von der Polizei wurde dieser und weitere Angriffe tatenlos hingenommen. Dadurch hat sich der Polizeiapparat des Ruhrgebiets wieder mal als Handlanger des faschistischen Lagers entlarvt.

Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten sehen es als unsere Aufgabe faschistischen Strukturen aufzudecken und zu zerschlagen.

Seit Jahren peitschen die Kriegstreiber in Berlin die Militarisierung im Inneren der Bundesrepublik Deutschland voran. Traurige Höhepunkte waren die Einsätze der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Rostock und beim Nato-Gipfel in Straßburg. Begleitet werden diese Einsätze von Gesetzten, welche den ständigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereiten sollen. Dabei trainiert das Militär gezielt die Aufstandsbekämpfung und die Niederschlagung von Streiks. Noch vor kurzem war es ein Tabu davon zu sprechen, dass das deutsche Militär Krieg führt. Heute wird versucht durch öffentliche Gelöbnisse die Bundeswehr in der Gesellschaft wieder zu etablieren. Zudem werden Trauerfeiern für im Krieg gefallene Soldaten abgehalten und das Eiserne Kreuz wird wieder verliehen.

Wir als Antimilitaristinnen und Antimilitaristen sehen es als unsere Aufgabe die schleichende Militarisierung zu enttarnen und einen antimilitaristischen Widerstand aufzubauen.

Wir stehen in der Tradition der Antifaschistischen Aktion der 30er Jahre.
Wir führen den damaligen Kampf gegen den erstarkten Faschismus und die ausbeuterische Kriegsmaschinerie heute im Jahr 2009 weiter.

Lasst uns gemeinsam und entschlossen ein unvergessliches Zeichen gegen Faschismus und Militarisierung setzen.

Am heutigen Tag ist es besonders wichtig, dass wir energisch und geschlossen als eine Einheit agieren, um den Nazis und dem Polizeiapparat keine Angriffsfläche zu bieten.
Ein solidarisches Verhalten in der Demo – im besonderen im antifaschistischen und antimilitaristischen Block – sollten die Grundlage für einen erfolgreichen Tag sein.

Darum Genossinnen und Genossen lasst uns diesen Tag mit einer kämpferischen und lautstarken Demonstration beginnen.

Hoch die Internationale Solidarität

Redebeitrag Dresden 2010

Dresden 2010 calling – No Pasaran – Dem Neonazi-Groß-Aufmarsch entgegen!Neben dem Neonazi-Großaufmarsch hier in Dortmund ist vor allem der Aufmarsch im Februar in Dresden eins der Ereignisse an dem mehrere tausend Neonazis aus unterschiedlichen Spektren sich zusammenfinden. Jedes Jahr wieder um den 13. Februar herum marschieren bis zu 8000 Neonazis durch Dresden und trauern um die deutschen Opfer der alliierten Bombardements. Kaum ein anderes Thema schafft es, die mitunter sehr zerstrittene deutsche und europäische Neonazi-Szene zu binden und strömungsübergreifend aufmarschieren zu lassen.
Beschützt durch Polizei und Ordnungsamt schaffen sich die Neonazis in
Dresden immer wieder ihre eigene Gedenkkultur mit der sie unverholen den
Nationalsozialismus verehren und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs
verdrehen.

Diesem Treiben gilt es ein Ende zu bereiten! Nachdem schon im Jahr 2009 mehrere tausend Antifaschistinnen und Antifaschisten, Bürgerinnen und Bürger gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert haben liegt es dieses Jahr an uns noch stärker, kraftvoller und kreativer den Neonazis zu begegnen. Wir müssen es schaffen, dass auf längere Sicht gesehen Dresden den Neonazis als
Aufmarsch-Ort genommen wird.

Deswegen rufen wir auf, den Neonazi-Aufmarsch 2010 massenhaft mit uns
zusammen zu blockieren!
Beteiligt Euch an der bundesweiten Mobilisierung, bringt Euch ein, bildet
Fahrgemeinschaften und sorgt dafür, dass Dresden 2010 ein Desaster für die
Neonazis wird!

Neonazi-Aufmarsch Dresden 2010? Wir sagen: blockieren!!!

Rede des VVN-BDA aud dem Wilhelmplatz

Unsere Forderung nach Stopp der Nazis war erfolgreich – Ansprache gegen Faschismus und Militarismus

70 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf Polen begehen wir den Antikriegstag. Es ist ein Tag gegen Faschismus und Militarismus.

Militaristen wollten der VVN-BdA in juristischen Verfahren verbieten, die Gräuel der faschistischen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrechen zu nennen und die Tradition der Gebirgstruppe als verbrecherisch zu bezeichnen. Dazu und zu den Gerichtsverfahren gegen Täter aus der Wehrmacht stellte Bundeswehrgeneral a.D. Jürgen Reichardt in Publikationen für die Bundeswehr fest, dass die heutigen Bundeswehrsoldaten „in Situationen“ geraten könnten, in denen sie wie einst die Gebirgstruppler „überreagieren“. Sie müssten dann befürchten, noch nach Jahrzehnten vor Gericht gestellt zu werden. Deshalb sollte Schluß sein mit der Verurteilung der Wehrmachtsverbrechen und der Wehrmachtsverbrecher.

Reichardt sprang in seinem in der „Gebirgstruppe“ veröffentlichten Beitrag ausdrücklich dem in München zu lebenslänglicher Haft verurteilten Leutnant a.D. Joseph Scheungraber bei, der wegen des Mordes von 14 italienischen Zivilisten angeklagt war.

Neue Kriegsverbrechen deutscher Soldaten, zu denen sie durch solche Ermutigungen getrieben wurden, werden gemeldet. Über 100 Afghanen brachte gestern ein Oberst Klein mittels Bombardement in der Nähe von Kunduz ums Leben. An der Bombardierung serbischer Städte war die Bundeswehr 1999 beteiligt. Wir hoffen, dass Oberst Klein ebenfalls vor Gericht kommt und wie Scheungraber verurteilt wird.

Doch davor stehen die Urteile und Entscheidungen höchster Gerichte. Sie haben deutsche völkerrechtswidrige Kriegseinsätze zugelassen, sie haben das Verbot des Angriffskrieges nach Artikel 26 des Grundgesetzes faktisch aufgehoben und auch den Artikel 139, der den deutschen Faschismus ächtet. Gestern hat nun das Bundesverfassungsgericht das Verbot des Naziaufmarsches durch Dortmund aufgehoben. Dieses Gericht ist zu seinem Standpunkt zurückgekehrt, dass Naziaufmärsche nur das Vortragen einer „missliebigen“ Meinung darstellen. Nazis marschieren unter der Losung „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg, dem Sieg des NS.“ Trotzdem bescheinigt das Gericht den Nazis in seinem Spruch von gestern Gewaltlosigkeit und Gesetzestreue. Es begünstigt Leute, die am 1. Mai in Dortmund mit dem Überfall auf den DGB-Demonstrationszug eine Probe ihrer Gewaltlosigkeit gegeben haben. Es begünstigt Leute wie den Bombenbauer von Weil bei Lörrach, der nur durch die Aufmerksamkeit von Antifaschisten gehindert wurde, ein Blutbad anzurichten.

Es ist zu hoffen, dass die kritiklose Hinnahme solcher Entscheidungen des BVG aufhört. Das BVG bewegt sich nicht im luftleeren politischen Raum, es wird von etablierten Politikern bestimmt. Doch wir sagen: Das Grundgesetz steht über dem Bundesverfassungsgericht, das diese Verfassung oft negativ uminterpretiert.

Wir haben seit Monaten darauf hingewirkt, die Nazis, wenn sie sich denn heute hier treffen, zu blockieren. Wir haben es erlebt – nie wieder! sagten wir mit unserer Aktion 65plus. Die Blockade, die wir wollten, wird nun stattfinden, wenn auch nicht durch uns. Die Polizei hat bekannt gegeben, dass man den Nazis nur eine Kundgebung auf engem Raum am Hafen, keinen Marsch erlaube. Ganz Dortmund ist gegen die Nazis auf den Beinen und hat ihnen keinen Raum gelassen. Wir begrüßen die Entscheidung der Polizei. Wir sind ermutigt durch die Haltung tausender Dortmunderinnen und Dortmunder. Unser Kampf gegen Krieg und Nazismus geht weiter und wird durch die erfolgreichen Aktionen in unserer gesamten Stadt Auftrieb erhalten.

Deichkind und Kriegsfahnen

Auftaktkundgebung des "S5 Bündnis"

Video gegen den Naziaufmarsch

Artikel zur Dortmunder Neonaziszene

Wir verlinken hier den Artikel Dortmunds Neonaziszene nach dem 1. Mai und vor dem Antikriegstag aus der aktuellen Ausgabe der Lotta.

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg? Ohne uns!

Artikel der VVN-BDA: 70 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen, mit dem das faschistische Deutschland den 2. Weltkrieg begann, haben deutsche Soldaten wieder einen Schießbefehl, „Taschenkarte“ genannt, im Gepäck.

Ganzen Artikel lesen…

Fahnen kriegsführender Staaten

Hess-Gedenken in Essen erfolgreich verhindert!

Durch antifaschistisches Engagement konnte in Essen der angekündigte Flashmob zum Gedenken an Rudolf Hess verhindert werden.

Rund 10-15 Faschisten hatten sich aufgemacht, zu dem im Internet veröffentlichten Treffpunkt zu gelangen, sie wurden jedoch ca. 100 Meter vor diesem von 60 Antifaschisten und Antifaschistinnen abgefangen. Die Polizei, welche seit dem Nachmittag mit einer Hundertschaft und einem Kamerawagen in der Innenstadt vertreten war, bildete sofort einen schützenden Kreis um die Faschisten. Nach rund einer halben Stunde kam die Polizei zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei die Faschisten unbeschadet durch die, ihnen gegenüber stehenden, Gegendemonstration zu leiten.

Während die Faschisten zum Hauptbahnhof geleitet wurden, versuchte die Polizei die Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Fußgängerzone festzuhalten.

Presseerklärung des Bündnis Dortmund gegen Rechts zu Kooperationsgesprächen mit der Polizei

Nach den Ausschreitungen der Neonazis im letzten September bei ihrer sogenannten „Antikriegsdemonstration“ und ihrem organisierten, brutalen Angriff auf die DGB Demonstration am 1. Mai diesen Jahres gibt es breiten Widerstand in der Dortmunder Bevölkerung und von Organisationen und Institutionen, von örtlichen und überörtlichen Antifa-Gruppen gegen den neuerlich geplanten Aufmarsch der Rassisten und Kriegsverherrlicher zum Antikriegstag 09. Dafür werben die Neonazis europaweit.
Nachdem der PP den skandalösen Aufmarsch in diesem Jahr verboten hat, sollte man meinen, die Kooperationsgespräche der Polizei mit den Anmeldern von antifaschistischen Aktionen und Demonstrationen zum 5.9. würden in einer wirklich kooperativen Atmosphäre verlaufen.
Dass dem leider nicht so ist, musste die „Aktion 65 plus“ erfahren, die eine Kundgebung auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld angemeldet hat, so wie das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, das zu einer Demonstration aufruft.
Der Vertreter der „Aktion 65 plus“ wurde u. A. mit der Frage konfrontiert, was man denn machen wolle, wenn den Neonazis der Wilhelmplatz doch genehmigt würde. Auf die Antwort, man werde dort bleiben und sich nicht vertreiben lassen, wurde noch eins draufgesattelt: Die Sprecherin der „Aktion 65 plus“ habe schließlich in den Medien ihre Gewaltbereitschaft bekundet. Man bezog sich auf ein Pressegespräch, in dem ausdrücklich von gewaltfreiem Widerstand die Rede gewesen war. Soll eine Initiative von Senior/innen, die selber Faschismus und Krieg erlebt haben, solcher Art diskriminiert werden?
Dem Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ wurde in einem stundenlangen Gespräch die angemeldete Demo-Strecke auf einen Spaziergang vom Busbahnhof zum Westpark eingedampft. Da könne man bei Bier und Bratwurst den Tag nett ausklingen lassen. Welcher Zynismus gegen engagierte Nazi-Gegner!
Das „BDgR“ hat wegen ähnlicher Erfahrungen in den letzten Jahren auf die Anmeldung einer eigenen Demonstration verzichtet, begrüßt und unterstützt aber“ alle Aktionen, Feste, Demonstrationen, die geeignet sind, den Neonazis unsere Straßen und Plätze streitig zu machen. Wir werden am 5. 9. dort sein, wo wir gebraucht werden.“
Wir solidarisieren uns mit der „Aktion 65 plus“ und dem „Bündnis Dortmund stellt sich quer“ und protestieren aufs schärfste gegen die unkooperative Haltung der Polizei.
Liebe Kolleg/innen, habt Ihr es nicht selbst erfahren? Der Feind steht Rechts! Damals wie heute!

Bündnis Dortmund gegen Rechts, 6.8.09

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Video über den Angriff der Faschisten auf die 1. Mai Demonstration 2009 in Dortmund