Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen niemals!Aufruf zur Demonstration gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald

Wie schon in den letzten Jahren seit 2005 mobilisieren Neonazis bundesweit anlässlich des Antikriegstages zu einem Aufmarsch am 3. September 2011 nach Dortmund. Dass es ihnen dabei keineswegs um eine generelle Ablehnung aller Kriege geht, wird schon an ihrer Parole „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg“ deutlich. Zwei Tage nach dem Antikriegstag, der an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und den Beginn des 2. Weltkriegs erinnert, wollen sie den Nationalsozialismus und die von ihm geführten Kriege relativieren.
Der Widerspruch zwischen der gegenwärtigen Rhetorik der Neonazis und ihren tatsächlichen politischen Überzeugungen und Handlungen ist offensichtlich, dennoch halten wir es für unbedingt notwendig, in die Proteste gegen den Naziaufmarsch eine eigene deutliche Position gegen Krieg und Imperialismus zu tragen. Denn sowohl im bürgerlichen Spektrum als auch innerhalb von Teilen der realen oder vermeintlichen Linken ist eine eindeutige Ablehnung von Kriegen keineswegs selbstverständlich.

Seit der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovokrieg 1999 unter der „rot-grünen“ Bundesregierung erleben wir nicht nur eine neue Phase militärischer Interventionen der BRD, sondern damit verbunden den ständigen Versuch, diese Kriegseinsätze politisch zu legitimieren. 1999 rechtfertigte der damalige grüne Außenminister Joseph Fischer den Einsatz im Kosovo mit dem Hinweis, ein neues Auschwitz verhindern zu müssen. 2011 verglich sein grüner Parteifreund Daniel Cohn-Bendit die von Gaddafis Truppen zeitweise belagerte Rebellenhochburg Bengasi mit dem Warschauer Ghetto. Mit solchen relativierenden Vergleichen und möglichst drastischen Schilderungen tatsächlicher oder erfundener Verbrechen sollen die eigenen Kriegseinsätze zu humanitärer Hilfe umgedeutet werden. Wir halten dem entgegen: Es gibt keine humanen Kriege! Den Menschen, die weltweit von Krieg und Unterdrückung betroffen sind, wird durch Bomben und Besatzung nicht geholfen, die Lage der Zivilbevölkerung beispielsweise in Afghanistan hat sich seit 2001 nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Und wir wissen auch, dass diese Kriege nicht aus humanitären Motiven geführt werden. Hinter ihnen stehen geostrategische Interessen, die Sicherung von Handelswegen, die Erschließung von Ressourcen oder bündnispolitische Erwägungen im Hinblick auf die NATO bzw. die sich herausbildenden militärischen Strukturen der EU – inklusive des Machtkampfes im Rahmen der imperialistischen Konkurrenz. In Ermangelung einer starken antimilitaristischen Opposition gegen die Kriegseinsätze wird das auch zunehmend offen zugegeben. So erklärte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière wirtschaftliche Interessen, wie freie Handelswege und den Zugang zu Ressourcen, zum Ziel künftiger Bundeswehreinsätze. Gerade für die ökonomisch stark exportorientierte BRD ist die Erschließung und Sicherung von Absatzmärkten zentral für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Eine Kritik an Kriegen ist also ohne eine Kritik am Kapitalismus und am Imperialismus unvollständig. Sie kann entscheidende Motive der Kriegspolitik nicht analysieren und läuft Gefahr, auf der moralischen Ebene der Auseinandersetzung mit Kriegsbefürwortern wie Fischer oder Cohn-Bendit zu bleiben.

Für uns ist klar, dass wir nicht zuletzt im Kontext des Antikriegstages jegliches Befürworten von imperialistischen Kriegen nicht dulden werden, unabhängig davon mit welchen Mitteln versucht wird sie zu legitimieren und unabhängig davon ob sie sich auf die BRD oder andere kriegführende Staaten bezieht. Aus der Etablierung von antimilitaristischen Positionen in der Linken und der gesamten Gesellschaft gilt es einen breiten Widerstand gegen Imperialismus und Militarismus zu entwickeln – hier und weltweit!

Beteiligt euch an den Blockaden von „Dortmund stellt sich quer“ gegen den Naziaufmarsch am Samstag 3.9.2011.

Vorabend-Demo am Freitag, 2.9.2011 nach Dortmund-Dorstfeld
Beginn: 19 Uhr, Dortmund-ZOB (direkt am HBF)

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