Nazis am 1. Mai 2014 in Dortmund stoppen!Aufruf des Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ für Proteste gegen einen geplanten Naziaufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2014 in Dortmund

Der 1. Mai gehört uns! Naziaufmarsch blockieren!

Der 1. Mai ist für alle ArbeiterInnen und Auszubildende, für Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende der Tag des Widerstands gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Weltweit gehen an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straße, um für Frieden, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu demonstrieren. In Dortmund hat die faschistische Partei „Die Rechte“ für den 1. Mai 2014 wieder einen Aufmarsch angekündigt. Im Jahr 2009 reisten bis zu 400 Neonazis zum 1. Mai nach Dortmund an, wo es zu dem Überfall auf die DGB-Mai-Demonstration kam. Obwohl GewerkschafterInnen durch beherztes Eingreifen versuchten, den Angriff abzuwehren, wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer verletzt. Seitdem gab es wiederholte Versuche der lokalen Nazistrukturen, den 1. Mai für sich zu besetzen.

Die Aktivitäten der Neonazis dürfen nicht isoliert betrachtet, sondern müssen im gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. In den vergangenen Jahren wurde massiv von unten nach oben umverteilt, mit Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen eine arbeiter- und erwerbslosenfeindliche Politik verschärft und in den Bereichen Bildung und Soziales massiv gekürzt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt die Politik verstärkt auf die rassistische Karte. Ob antimuslimische Hetze oder Stimmungsmache gegen MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien – die zunehmende Angst vor einer unsicheren Zukunft schürt Hass gegen vermeintlich „fremde“ Kulturen.

Weltweit haben vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise Armut, Hunger und Krieg zugenommen und mehr Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Flüchtlinge, die unter lebensbedrohenden Bedingungen aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa kamen, werden als neue Feindbilder dargestellt. Schuld an der sozialen Misere soll nicht das Profitsystem, sondern „die Fremden“ selber sein. All dies gibt den Neonazis ideologisch Rückenwind, um ihre Strukturen zu festigen. Dortmund hat sich in den letzten Jahren zu einer Hochburg der Neonazis und sogenannten „Autonomen Nationalisten“ entwickelt. Auf ihr Konto gehen zahllose Übergriffe gegen MigrantInnen, GewerkschafterInnen und Linke, auf Kulturzentren und -kneipen, Parteibüros und Veranstaltungen. Seit dem Jahr 2000 haben Neonazis in Dortmund fünf Morde verübt. Zuletzt erschossen im April 2006 Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) den Kioskbetreiber Mehmet Kubas ık in der Nordstadt. Öffentlicher Druck und Protest führte dazu, dass die Dortmunder Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ 2012 verboten wurde. Mit der Partei „Die Rechte“ haben sie und ihre Anhänger jedoch eine neue Ersatzorganisation aufgebaut. Unter diesem Banner und dem so gewonnenen „Parteienprivileg“ führen sie nun ihre menschenverachtenden faschistischen Aktivitäten fort.

Verhindern wir ihren Aufmarsch und sorgen wir dafür, dass rassistischen Ideen der Boden entzogen wird!

Es lebe der 1. Mai!
Nie wieder Faschismus!
Gegen Krieg und Sozialabbau!
Flüchtlinge willkommen – Nazis haut ab!

Kommt nach Dortmund und beteiligt Euch an den Aktionen gegen Rechts!

Der 1. Mai im NS-Staat
Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP, die vom deutschen Kapital, den Thyssens und Krupps und vielen anderen unterstützt wurde. In der Weimarer Republik gaben die Nazis vor, den Menschen eine bessere Zukunft in Wohlstand zu garantieren. Nach der Machtübertragung an Hitler nannten sie den 1. Mai 1933 „Feiertag der Nationalen Arbeit“ und erklärten ihn zum gesetzlichen Feiertag. Für die NSDAP aber waren die Feiern nur wirkungsvoll inszenierter Auftakt zur Zerschlagung der Gewerkschaften. Bereits am Folgetag setzten die Nazis Gewerkschaftshäuser in Brand. Zehntausende ArbeiterInnen und Gewerkschaftsangehörige wurden in Gefängnissen und Konzentrationslagern interniert und getötet. Während des NS-Regimes wurde die Ausbeutung der Bevölkerung massiv verschärft und alle demokratischen und sozialen Rechte wurden abgeschafft. Millionen Menschen, insbesondere aus der Sowjetunion, wurden versklavt und nach Deutschland zur Zwangsarbeit in Industrie und Landwirtschaft verschleppt. Hitler stürzte die Welt in einen sechs Jahre währenden Krieg, der zwischen 50 und 70 Millionen Opfer forderte. Mit dem Holocaust, der sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete, setzten die Nazis ihren rassistischen Plan der Vernichtung ethnischer und religiöser Bevölkerungsteile in brutalster Weise um. In Gedenken an die Opfer von NS-Herrschaft, Völkermord und Rassenkrieg: Kein Fußbreit den Faschisten! Nicht in Dortmund oder anderswo!